Krankenkassen: Fass ohne Boden
Krankenkassen: Fass ohne Boden

Im laufenden Jahr werden den Krankenkassen erwartungsgemäß acht Milliarden Euro fehlen. Dieses Defizit wird allerdings durch einen Milliarden schweren Steuerzuschuss abgefedert. Dennoch klafft eine Lücke, die die Kassen durch Zusatzbeiträge stopfen müssen. Je nach Entwicklung der konjunkturellen Lage wird dieses Defizit im Jahr 2011 womöglich auf 15 Milliarden Euro anwachsen. Diese Prognose stellte das Bundesversicherungsamt gestern der Regierungskommission zur Gesundheitsreform vor. Dabei sei eine ungünstige Konjunkturentwicklung zugrunde gelegt. Im besten Fall könnte das Defizit bei guter wirtschaftlicher Lage bei etwa 6,4 Milliarden Euro liegen. Um die defizitäre Lage der gesetzlichen Krankenversicherung in den Griff zu bekommen, kam gestern eine Arbeitsgruppe der Regierung erstmals in Berlin zusammen.

Arbeitsgruppe ohne Ergebnis

Zwar hat Gesundheitsminister Philipp Rösler von einem konstruktiven Zusammentreffen der acht beteiligten Ministerien in Berlin gesprochen. Doch am Ende der ersten Sitzung der Arbeitsgruppe Gesundheit stand offenbar kein konkretes Ergebnis. Rösler sagte, alle Beteiligten hätten an einem Strang gezogen. Einigkeit herrsche vor allem darüber, dass die Gesundheitskosten von den Lohnkosten abgekoppelt werden müssen, um die Lohnnebenkosten langfristig wirksam zu senken.
Zankapfel Kopfpauschale

Trotz Einigkeit über das Ziel der Gespräche sind die Koalitionsparteien tief zerstritten über die Frage, wie dieses Ziel zu erreichen sei. Philipp Rösler befürwortet das Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge auf dem derzeitigen Niveau von sieben Prozent. Der Arbeitnehmeranteil soll dagegen auf ein Finanzierungsmodell umgestellt werden, das unabhängig vom Einkommen funktioniert. Gegner dieser Pläne kritisieren die sogenannte Kopfpauschale als ungerecht und gleichbedeutend mit dem Ende des solidarischen Prinzips. Daher plant Rösler einen aus Steuern finanzierten Sozialausgelich für Einkommensschwache. Das wiederum sei nicht finanzierbar, hält vor allem das Finanzministerium dagegen.

Rösler nicht Herr der Lage?

Allein die Tatsache, dass zur künftigen Finanzierung der Krankenkassen eine Regierungskommission aus acht Bundesministerin aller Parteien einberufen wurde, werten Kritiker als Zeichen dafür, dass Gesundheitsminister Rösler nicht die alleinige Federführung in diesem Prozess überlassen werde. Die SPD sprach davon, dass der FDP-Politiker durch die anderen Minister „eingemauert“ sei. Neben Rösler selbst ist nur Arbeitsministerin Ursula von der Leyen als Medizinerin Fachfrau im Gegenstand der Diskussion.

Alternativen zur Kopfpauschale

Es gibt eine Reihe von Alternativkonzepten zur Kopfpauschale. Vor allem der Spitzenverband der Krankenkassen bemüht sich, Gegenvorschläge vorzutragen. Der Verband hat dabei vor allem die Ausgabenseite der Krankenkassen im Visier und fordert insbesondere, die Kosten für Ärztehonorare, Medikamente und Krankenhausbehandlungen effektiv einzudämmen. Doris Pfeiffer, Vorsitzende des Verbandes sieht andernfalls in absehbarer Zeit Zusatzbeiträge auf jeden gesetzlich Versicherten zukommen.

Kommentare