PKV-Vizedirektor soll Gesundheitsreform mitgestalten
PKV-Vizedirektor soll Gesundheitsreform mitgestalten

PKV-Vizedirektor soll Gesundheitsreform mitgestaltenLaut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom Dienstag hat Philipp Rösler (FDP) den amtierenden stellvertretenden Direktor des PKV Verbandes ins Bundesgesundheitsministerium (BMG) geholt. Er wird Rösler in leitender Funktion bei Grundsatzfragen der Gesundheitsreform unterstützen. Heftige Kritik an dieser Personalentscheidung kam aus den Reihen der Opposition. Doch ob Weber tatsächlich Lobbyarbeit für seinen alten Arbeitgeber leisten wird, bleibt abzuwarten. Unter Ulla Schmidt waren ähnliche Personalentscheidungen gefallen, wobei sich ähnliche Befürchtungen nicht bestätigt haben.

Vorwurf der Lobbyarbeit

Als Vizedirektor des Verbandes der privaten Krankenversicherung ist Christian Weber derzeit als Leiter des Geschäftsbereiches Politik und Recht tätig. Daher schätzt Rösler ihn als Experten für die gesetzliche und die private Krankenversicherung (PKV). Christian Weber ist selber FDP-Mitglied und arbeitet mit kurzen Unterbrechungen seit 20 Jahren im Bereich der PKV. Unter seiner maßgeblichen Beteiligung wurde das Wissenschaftliche Institut des PKV-Verbandes aufgebaut. Weber hat dort selbst eine Vielzahl von Veröffentlichungen beigetragen. Kritiker befürchten nun, dass Weber diese Vergangenheit nicht so einfach hinter sich lassen wird und bei der Mitgestaltung der nächsten Gesundheitsreform stark im Sinne der privaten Krankenversicherung arbeiten könnte.

Kritik nicht nur aus der Opposition

( Werbemittel: ADD-NEWS-CONTENT-1 )Röslers Entscheidung sorgte vor allem in der SPD-Fraktion für Entrüstung. Deren stellvertretende Vorsitzende Elke Ferner bezeichnete den Vorgang in der Süddeutschen Zeitung als Klientelpolitik der FDP. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Biggi Bender, sprach ebenfalls von Lobbyismus. Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Bundestages, Carola Reimann von der SPD sieht ein schlechtes Signal von der FDP ausgehen.

Aber nicht nur die Opposition kritisierte die Personalangelegenheit. Auch der Koalitionspartner äußerte Bedenken. Die Entscheidung zeige laut Peter Weiß, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe in der Bundestagsfraktion der Union, dass sich die FDP womöglich in personeller Not befände.

PKV-Kollegen skeptisch

Selbst die Kollegen aus der Branche der privaten Krankenversicherung bleiben offenbar skeptisch. Roland Weber, Vorstandsmitglied der Debeka, bezweifelte, dass Christian Weber im BMG eine Lanze für die PKV brechen werde. Kaum ein anderer werde in dieser Position derart genau beobachtet wie ein ehemaliger PKV-Verbandsmanager. Daher sei eine aktive Lobbyarbeit kaum zu erwarten.

Christian Weber wird im Zuge der geplanten Gesundheitsreform unter anderem die Einführung der sogenannten Kopfpauschale mit verantworten. Diese stößt allerdings in der PKV-Branche eher auf Missbilligung. Viele PKV-Anbieter befürchten, dass ihnen die Pauschale wirtschaftlich das Wasser abgraben werde. Gleichzeitig ist die FDP ein ausdrücklicher Befürworter des privaten Systems und des Prinzips der Kapitaldeckung. Langfristig sollen die gesetzlichen Krankenkassen nach Plänen der Liberalen privatisiert werden.

Lobbyarbeit unter Ulla Schmidt

Schon unter der früheren Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) gab es eine ähnliche Entscheidung. Unter ihrer Ressortführung wechselte der damalige AOK-Verbandschef Franz Knieps ins Ministerium und wirkte maßgeblich bei der 2008 umgesetzten Pflegereform mit. Die Reform allerdings stieß damals auf heftigen Widerstand – auch bei der AOK.