Beschreibung im Internet gilt als zugesicherte Eigenschaft

Wer noch ein wenig Erinnerung daran hat, was er in der kaufmännischen Berufsschule einst lernte, der weiß, dass zwei Privatpersonen einen sogenannten „Bürgerlichen Kauf“ abwickeln können. Doch auch der ist nach Treu und Glauben und nach gültigem Vertragsrecht zu gestalten, was beim Gebrauchtfahrzeug meist mit Mustervertrag geschieht.

Wer dabei handschriftlich vermerkt „gekauft wie besehen“, der hat mit festen Formulierungen die Gewährleistung für den Käufer ausgeschlossen. Das nun sind „kleine Tricks“ eines Verkäufers, mit denen er häufig „ungesühnt durchkommt“. Muss doch der Käufer den Wagen behalten, auch wenn dieser einige Schwächen aufweist, wie der Verkäufer diese gar wahrscheinlich gemacht hat…

Im strittigen Fall hat das LG Karlsruhe im Februar 2010 nun klargestellt, dass ein Angebot im Internet auch dann eine Beschaffenheitsvereinbarung darstellt, wenn in den sich anschließenden Verhandlungen auf eben diese Merkmale nicht mehr eingegangen wird (AZ: 1 S 59/09).

Missbrauch blockiert

Damit nun wurde ein ‚verbaler Missbrauch blockiert‘ und aus zwei Gründen gegen den Verkäufer entschieden. Im benannten Fall hatte der Verkäufer die Ausstattung mit ABS nicht erst beim Verkaufsgespräch sondern bereits im ‚Inserat im Internet‘ aufgeführt. Eine Angabe, auf die sich, so das Gericht, der klagende Käufer verlassen konnte. Der begleitend formulierte Gewährleistungsausschluss war beim abschließenden Kauf aber nicht rechtskräftig vereinbart worden. Hatte doch der spätere Kläger den Mustervertrag gar nicht unterschrieben. Da nun auch mündliche Verträge gültig sind, blieb der eigentlich erwünschte Gewährleistungsausschlusses ohne Bedeutung.

Aus der Urteilsbegründung

Dem Kläger steht – wie bereits vom AG begründet – gegen den Beklagten die Rückabwicklung des Kaufvertrags zu. Der Kläger kann den Kaufpreis von 1.200 Euro um Ausgleich durch das streitgegenständliche Fahrzeug zurückverlangen, muss jedoch einen Nutzungsersatz über 26,20 Euro für gefahrene Kilometer an den Beklagten leisten. Der Vertrag war zustandegekommen und ist damit unstrittig. Der vorliegende Internetausdruck galt dem Gericht als klare Beschaffenheits-Vereinbarung (vergleichbar mit der früher gültigen „zugesicherten Eigenschaft“ und richtete sich im Internet im Zweifel an jeden Kaufinteressenten. […]

Ein Ausschluss der Gewährleistung wurde nicht wirksam vereinbart, weil der schriftliche Kaufvertrag nicht von beiden Seiten unterzeichnet wurde. Da der Beklagten das Fahrzeug trotzdem das Fahrzeug ohne Vorbehalt an den Kläger hat übergeben lassen, kann nicht angenommen werden, dass es mündlich zu einer Einigung auf den schriftlichen Kaufvertragsinhalt – hier also „wie gesehen so gekauft“ – gekommen ist.

Damit muss ein Widerspruch zwischen dem Internetausdruck und der Formulierung in dem schriftlichen Kaufvertragsentwurf angenommen werden. Die Parteien haben damit eine bestimmte Beschaffenheit des Fahrzeugs vereinbart, die sich auf die im Internet und auf dem im Fahrzeug befindlichen Ausdruck genannten Merkmale bezog, darunter auch die Ausstattung mit ABS. […]