Pauschale von 15 Prozent vom Bruttopreis ist statthaft

Es sind nicht die Alltagsgeschäfte beim Discounter, die schon mal problematisch werden, es sind jene Käufe, die abhängig von Lieferzeiten in Verpflichtung und Erfüllung „zerfallen“.

Hierzu hat der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) Neuwagen-Verkaufsbedingungen als unverbindlich empfohlen, worin vereinbart ist, dass jemand, der einen Neuwagen bestellt, er diesen aber nicht abnimmt, 15 Prozent des Kaufpreises als Schadenpauschale an den verkaufenden Händler zahlen muss.
Und weil dies teuer ist, versuchen vertragswidrige Käufer immer wieder, dieser Pauschale vor Gericht zu entgehen, weil es auch um Brutto- oder Netto-Kaufpreis geht.

Höchste Zeit also, dass der BGH zu einem „Hinweisbeschluss“ kam (Juni 2012 (Az.: VIII ZR 165/11) und beide Fragen beantwortete.

Rechtsunsicher wurde man seit einem Urteil aus 1995 (NJW 1995, 3380), wonach der BGH 15 Prozent Schadenpauschale bei Nichtabnahme des Neuwagens anerkannt.
In einem neuerlichen Prozess argumentierte der Käufer, dass der BGH diese Rechtsposition aufgegeben habe, was ein Urteil aus 2010 deutlich mache.
Doch ist dieses Urteil nicht anwendbar, weil es zu Konditionen um einen Gebrauchtwagen ging. Schadenpauschalen aus dem Gebrauchtwagenhandel sind jedoch auf Neuwagen nicht zwingend übertragbar und auch nicht umgekehrt.

Im strittigen Fall machte der Käufer deutlich, dass die Gewinne im Autohandel seit Jahren rückläufig seien, weshalb 15 Prozent nicht mehr anzuerkennen seien.
Doch ein solch „gefährliches Argument“ hat den BGH nicht davon abgebracht, anders zu urteilen als seit der Rechtsprechung ab 1995.

Kaufpreis ist brutto!

Die Frage, von welchem Wert die Pauschale zu tragen ist, wurde dadurch geklärt, dass der Begriff ‚Kaufpreis‘ für den Kunden als „der vertraglich vereinbarte Kaufpreis“ gelten müsse. Auch wenn im Kaufvertrag Netto- und Bruttopreis benannt sind, gilt, dass nach Erfahrenshorizont des Kunden der entscheidende Preis der Bruttopreis ist, da schließlich auch der Kunde diese Summe zu zahlen habe…