Populär war der Begriff schon immer, wenn auch gewaltig unbeliebt bei denjenigen, die geliefert oder geleistet hatten: Zahlungsverzug. Mit der Schuldrechtsreform heißt die Sachlage seit 2002 nun ganz einfach Nicht-Rechtzeitig-Zahlung. Doch: Vorsicht mit der Wortwahl, wenn es denn gilt, den säumigen Schuldner zu mahnen.

Im später strittigen Sachverhalt schrieb ein Fliesenhändler einem seiner Kunden, dass er von ihm wohl getäuscht worden sein. Er forderte den Kunden zur Zahlung auf und erhob gleichzeitig den Vorwurf, dass der Kunde sich mit einem „falschen oder gefälschten“ Überweisungsträger „die Ware erschlichen“ habe. Gleichzeitig drohte er ihm auch eine Strafanzeige an. Im „Verpflichtungsgeschäft“ hatte der Kunde bei dem Händler Fliesen bestellt und 500 Euro angezahlt. Den offenen Rest überwies er später auf das Konto des Verkäufers, worauf er später die bestellte Ware abholte. Als Beweis seiner Zahlung galt der Durchschlag eines Überweisungsbeleg, von dem im Fliesenbetrieb jedoch keine Kopie gemacht wurde. Und auch eine Gutschrift beim Händler war auf dessen Konten nicht festzustellen.

Mit dem Mahnschreibens ging der Kunde zum Anwalt, der vom Händler eine Entschuldigung für den Vorwurf des Betruges und auch Schmerzensgeld forderte. Der Entschuldigung kam der Verkäufer nach, nicht aber der Zahlung eines Schmerzensgeldes von 1.000 Euro, worauf es zum Gerichtsverfahren kam.

Vorwurf verursacht keine „Schmerzen“!

Das AG München wies die Klage ab und entschied, dass der Kunde keinen Anspruch auf ein Schmerzensgeld habe. Das Mahnschreiben habe nur ausgedrückt, dass der Beklagte sich getäuscht fühlte. Eine vermeintliche Beleidigungen oder Schmähkritik könne aus dem Mahn-Schreiben jedoch nicht abgeleitet werden (Az.: 133 C 10070/10).