Werden Autos unter Privatleuten verkauft, kommen häufig Musterverträge zum Einsatz, weil Käufer und Verkäufer in der Regel keine Ahnung davon haben, wie ein entsprechender Vertrag aufgesetzt und gestaltet werden muss. Greifen die Beteiligten auf einen solchen Mustervertrag zurück, ist er grundsätzlich gültig – auch wenn einzelne Klauseln wie etwa ein Haftungsausschuss von geltendem Recht abweichen. Das entschied nun der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil.

Mit diesem Urteil wird ein großer Druck von den Schultern der juristischen Laien genommen: Nutzen Sie Mustervordrucke, beispielsweise aus dem Schreibwarenladen, vom ADAC oder aus dem Internet, müssen sie sich um eventuelle juristische Nachspiele keine Gedanken machen. Das BGH ist nämlich der Auffassung, dass nicht ein Vertragspartner allein das Risiko tragen darf, wenn sich beide Partner auf ein Vertragsmuster geeinigt haben. Oder anders gesagt: Es ist dem BGH zufolge im Prinzip egal, wer das Vertragsmuster mitbringt. Solange sich beide Laien auf die Nutzung einigen und der Vertrag nicht aktiv gestaltet wird, ist er gültig.

Im vorliegenden Fall hatte der Kläger einen Gebrauchtwagen von einer Frau gekauft und sich im Vorfeld telefonisch darüber verständigt, wer sich um das Vertragsformular kümmern sollte. Da die Verkäuferin einen Mustervertrag besaß, einigte man sich darauf, diesen zu verwenden. Im Mustervertrag hieß es u.a.: „Der Käufer hat das Fahrzeug überprüft und Probe gefahren. Die Rechte des Käufers bei Mängeln sind ausgeschlossen“. Lediglich für den Fall, dass es sich um arglistige Täuschung handelt, sollte diese Klausel nicht gelten. Der Käufer verlangte später 1.000 Euro von 4.600 Euro Verkaufspreis mit der Begründung zurück, das Auto habe einen erheblichen Unfallschaden gehabt. Den Haftungsausschluss wollte der Kläger nicht mehr akzeptieren. Stattdessen verwies er auf die Vorschriften für Allgemeine Geschäftsbedingungen.

Der BGH sah die Sachlage etwas anders: Er schloss sich der Argumentation des Anwaltes der Beklagten an, der darauf hinwies, dass eine derartige Auslegung Vertragsformuläre hinfällig erscheinen ließen.