o d e r Wie unter verkehrsüblichen Umständen möglich!

Nicht nur im Frühjahr kommen auch Juristen die vitalen, weil aufkeimenden Urteile in den Sinn. So hat das AG Minden bereits im März 2010 entschieden, dass die Versicherung des Schädigers auch dafür eintreten muss, dass ein Mietwagen wegen verzögerter Schadenregulierung länger als üblich angemietet werden musste.

Wie hoch die Kosten für den Mietwagen sein dürfen, ist dabei – wieder mal – über die Schwacke-Liste zu bestimmen. Wobei es keine Rolle spielt, wenn der Geschädigte den Mietwagen nicht für die gesamte Zeit des Ausfalls in Anspruch nimmt. Hieraus gar abzuleiten, es sei kein Wille dagewesen, das Fahrzeug zu nutzen, ist abwegig.

Im strittigen Fall hatte der Geschädigte die unfallgegnerische Versicherung auf Zahlung weiterer Mietwagenkosten verklagt. Mit im Spiel ein Anwalt, der der beklagten Versicherung den ursächlichen Schaden am 24. Februar zwei Tage nach dem Unfall, gemeldet hatte. Nach Erhalt der Aufforderung vom 27. Februar, den Schaden zu regulieren, kam es wohl versicherungsintern zu „Störungen“. Die Antwort vom 3. März: Wir sind nicht der zuständige Versicherer… Mit Frist bis zum 30. März 2009 forderte der RA des Klägers dann erneut auf, doch gemäß gültiger Beziehungen zu regulieren, um bei gegebenen Mietwagenkosten den Schaden nicht weiter zu erhöhen. Am 10. April 2009 war schließlich die „Regulierungsbereitschaft“ gegeben.

Hohe Mietwagenkosten

Zum juristischen Streit offen blieb die Sachlage, weil der Kläger für die ersten 22 Tage kein Fahrzeug benötigt habe, was aber nicht grundsätzlich gegen einen Nutzungswillen spreche. Demnach forderte der Kläger: 22 Tage Nutzungsausfall und 39 Tage Mietwagen-Kosten, was ihm vom AG Minden im wesentlichen auch zugesprochen wurde. Schränke sich ein Geschädigter für einen gewissen Zeitraum in seiner Mobilität ein oder nutze er den ÖPNV bis ein Schaden reguliert ist, spricht dies nicht gegen den Nutzungswillen des Geschädigten, der allein bestimme, wie er verfahren wolle. Da der Kläger auch darauf verwiesen hatte, nicht vorfinanzieren zu können, was auch nur ausnahmsweise verpflichtend sei, reichte dazu – ohne eigentliche Beweislast – eine Bescheinigung seiner Sparkasse. Somit konnte der Kläger erst Ersatz beschaffen und den Ausfall beenden, als die gegnerische Versicherung Ende April reguliert hatte. Für den verlängerten Zeitraum der Fahrzeugmiete war somit die Versicherung des Schädigers verantwortlich.

Schätzen mit Schwacke

Wie in vielen anderen Fällen zuvor hat auch das AG Minden den Mittelwert des aktuellen Schwacke-Auto-Mietpreis-Spiegel angewandt und auf den BGH verwiesen (Januar 2010, VI ZR 1012/09). Gleichzeitig wurde zur eventuellen Mischung von Schwacke und/oder Fraunhofer betont: Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls ist überfordert, wenn er aus den Tabellen nachvollziehen soll, welcher Tarif von der schadenregulierenden Versicherung noch zu übernehmen ist und welcher nicht. Auch ist abzustellen, dass der Geschädigte zu ermitteln hat, welche Tarife noch als Normaltarife anzusehen sind. Nebenleistungen für Zuschläge für einen zweiten Fahrer sind jedoch abzulehnen.