Die Händler-Profis haben sich längst darauf eingestellt: Auch bei Gebrauchtfahrzeugen gilt die gesetzliche Gewährleistungspflicht, wenn auch nur für ein Jahr. Und dennoch kann der Käufer vom Händler keinen Schadenersatz verlangen, wenn ein späterer Mängel am Fahrzeug auf Verschleiß beruht.

Im strittigen Fall hatte der spätere Kläger 2008 ein Fahrzeug mit Baujahr 1999 gekauft, das bereits 180.000 Kilometer auf dem Tacho hatte. Im Verlauf der Nutzung monierte er, dass vom Getriebe ein Lagerpfeifen des Getriebes zu hören sein, dass der rechte Spurstangenkopf Spiel habe, dass der Anschlagring am Auspuff abgelöst sei und dass das Lenkrad etwas schief stehe.

Der beklagte Händler lehnte Reparaturen ab, weil die benannten Mängel den übliche Verschleiß an einem solch alten Fahrzeugs darstellten. Trotz Widerspruch ließ der Käufer reparieren und forderte vom Beklagten Kostenerstattung. Das OLG Hamm lehnte ab (Juni 2010, AZ: I-28 U 15/10) und machte mit Urteil deutlich, wo die Gewährleistung bei Sachmängel an Gebrauchtwagenkauf begrenzt sind. Für die Rechtsauffassung waren dabei besondere die Ausführungen zu verschleißbedingten Mängeln interessant.

So hatte der Sachverständige für das Lagerpfeifen festgestellt, dass es mit dem erhöhten Spiel abgenutzter Zahnflanken der Zahnräder zusammenhänge – ein typischer Verschleiß, für den kein Schadenersatz geleistet werden müsse. Für das Spiel am Spurstangenkopf und für den gelösten Auspuffring sei nicht beweisbar, dass die Mängel bereits bei Übergabe des Fahrzeuges gegeben waren. Trotz der Beweislast-Umkehr, die den Käufer erst ab dem 6. Monat verpflichtet (§ 476 BGB), war für den Kläger nicht beweisbar, dass die Mängel schon während der ersten 6 Monaten eingetreten waren. Da der Kläger versäumt hatte, diese Frist einzuhalten, blieb sein Anspruch außen vor. Und auch der Schiefstand des Lenkrades wirkte nach Gutachten nicht auf die Fahrtüchtigkeit des Fahrzeuges aus und muss demnach als geringfügiger optischer Mangel gelten.

Aus der Urteilsbegründung

Gutachterlich ist festzustellen, dass die hohe Laufleistung für typische Verschleiß-, Abnutzungs- und Alterungserscheinung maßgeblich sind.
Eine Sache ist mängelfrei – wie öfters schon redaktionell festgestellt -, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. Sie ist frei von Sachmängeln auch dann, wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet.
Beim Gebrauchtwagenkauf ist die übliche Beschaffenheit (§ 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB) nach den Besonderheiten des Einzelfalls zu beantworten. Dabei ist davon auszugehen, dass aufgrund des Gebrauchs und des Alterungsprozesses Abnutzung und Verschleiß unvermeidlich sind. Gehen diese Fakten nicht über das hinaus, was bei einem Fahrzeug des betreffenden Typs, seines Alters und seiner Laufleistung normalerweise zu beobachten ist, so kann nicht von einem Sachmangel gesprochen werden.
Mit sofortiger Funktionsuntauglichkeit oder gar Verkehrsunsicherheit braucht der GW-Käufer allerdings nicht zu rechnen. Denn der Verkäufer schuldet die Funktionstüchtigkeit, wenn nichts anderes vereinbart ist, auch beim Verkauf gebrauchter technischer Geräte als „Normal-Beschaffenheit“ (BGHZ 128, 307, 310).