Bei der Saftpresse ist es klar: Eingebaute ‚Obsoleszenz‘. Was soviel heißt wie dass nach 1.500 Einsätzen mit einer Dauer von jeweils sechs bis acht Minuten, das Geräte „hinüber“ ist. Das ist vom Hersteller erwünscht und wenn der „technische Defekt“ oder eben der Bruch des Antrieb-Mitnehmers gerade mal über die Gewährleistung von zwei Jahren hält, dann ist das halt so. Geht es jedoch um einen Neuwagen mit Mängeln, ist man als Käufer nur dann zum Rücktritt berechtigt, wenn dem Verkäufer eine angemessene Frist zur ‚ordnungsgemäßen Nacherfüllung‘ gesetzt wird. Das nun gilt für die sogenannten „Montagsautos“, wie jüngst vom OLG Düsseldorf entschieden wurde (März 2011, AZ: I-3 U 47/10). Wie aber ist ein „Montagsauto“ zu definieren?

Im strittigen Fall erklärte der spätere Kläger eines Mercedes-Benz nach 20 Monaten den Rücktritt vom Kaufvertrag, weil an diversen Fahrzeugteilen immer wieder mehrere Mängel auftauchten. Weil der Käufer den Status des Fahrzeugs als den des typischen „Montagsauto“ einräumte, hielt er es für nicht erforderlich, dem Verkäufer eine Frist zur Nachbesserung einzuräumen. Doch der Blick ins BGB (§§ 437, 440, 323 und 326) macht klar: Das Rücktrittsrecht des Käufers bedingt einen Sachmangel bei Gefahrübergang. Liegt dieser vor, muss der Verkäufer Gelegenheit haben mängelfrei „nachzuerfüllen“, wozu eine angemessene Frist gesetzt werden muss (§ 439 BGB). Nur wenn dies nicht gelingt, kann der Rücktritt als Recht erklärt werden.

Frist ist unentbehrlich

Eben deshalb verneinte das OLG den Rücktritt, weil nach BGB die Frist zur ordnungsgemäßen Nacherfüllung „unentbehrlich“ ist und weil auf das bemängelte Fahrzeug auch die Kritik als „Montagsauto“ nicht zutreffe. Nicht nur die Fehlerhaftigkeit sondern auch die Fehlerhäufigkeit müsse berücksichtigt werden, was für die Beweisaufnahme bedeutet, dass das Fahrzeug lediglich sechs Mängel aufwies, die erst rund drei bis vier Monate nach Übergabe des Fahrzeugs auftraten. Daraus kann nun eben nicht abgeleitet werden, dass bei dem Fahrzeug eine „ungenügende Verarbeitungsqualität“ vorliege oder es von solch schlechter Qualität sei, dass künftig eine Mangelfreiheit nicht zu erreichen sei.

Aus dem Urteil

Im vorliegenden Fall war zu entscheiden, ob eine Fristsetzung entbehrlich war, weil es sich bei dem gekauften Fahrzeug um ein „Montagsauto“ handelte. Dies ist zu verneinen. Mit dem Begriff „Montagsauto“ sollen Fälle erfasst und einer sachgerechten Lösung zugeführt werden, in denen einem Käufer eine Nachbesserung von vornherein unzumutbar ist, weil das Auto als solches eine „Zumutung“ für ihn darstellt. Allerdings kann dies immer erst im Nachhinein, d. h. nach Eintritt eines bestimmten Geschehens erkannt werden. Deshalb kommt es darauf an, ab welcher Erkenntnis bei welcher Beurteilung die Kennzeichnung als „Montagsauto“ zu rechtfertigen ist. Das ist bei einem Neuwagen gegeben, wenn das bisherige Geschehen die Beurteilung zulässt, es handele sich um ein Fahrzeug, das wegen seiner Qualitätsmängel bei schlechter Verarbeitung insgesamt mangelhaft ist und zu erwarten ist, dass Mangelfreiheit nie über längere Zeit erreichen werden kann.