„Einem geschenkten Gaul, möge man nicht in die Kiemen schauen…“. Geschenkt wird einem am Automobilmarkt jedoch nicht, auch nicht bei den Gebrauchten. Und deshalb entschied das OLG Naumburg in der Berufung zu einem strittigen Fall, in dem spätere Kläger die Rückabwicklung zu einem Gebrauchtwagen vom Beklagten forderte, weil ein Sachmangel das Fahrzeug „belastete“.

Grund zur Klage war, dass der Verkäufer nicht über sämtliche Vorbesitzer des Fahrzeuges aufgeklärt habe. Beweisbar war zwischen den Parteien, dass das Autohaus das Fahrzeug von B. gekauft und an C. weiter veräußert habe. Der wiederum gab nach einiger Zeit das Fahrzeug wieder an den Beklagten, ohne dass C. im Fahrzeugbrief eingetragen war.

Weil nun auch zwischen den Parteien klar war, dass der Verkäufer nicht über die Voreigentümer aufgeklärt hatte berufe sich der Kläger auf eine arglistige Täuschung und auf eine Entscheidung des BGH vom Dezember 2009 (VIII ZR 38/09 in NJW 2010, 858).

Dieser Auffassung gab die erste Instanz beim Landgericht statt, was jedoch die Berufung des Beklagten auslöste, die allerdings vollumfänglich zurückgewiesen wurde.

Im Prozessverlauf ging das OLG Naumburg nicht davon aus, dass im Kaufvertrag eine Beschaffenheitsvereinbarung zur „Zahl der Halter gem. Zulassungsbescheinigung II 1“ im Sinne von § 434 Abs. 1 S. 1 BGB zu sehen sei.

Hatte doch der BGH die bisherige Rechtsprechung zu diesem Punkt inzwischen aufgegeben, was aber nur bedeute, dass ein eventueller Sachmangel anhand von § 434 Abs. 1 S. 2 BGB zu prüfen sei. Hierzu hielt das OLG § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB für maßgeblich, weil zur Eignung und zur gewöhnlichen Verwendung bei einem Gebrauchtfahrzeug eben auch die Anzahl der Vorbesitzer gehöre.
In diesem Sinne verwies das OLG auf ein Urteil des BGH vom 16.12.2009, AZ: VIII ZR 38/09, NJW 2010, 858, in dem es heißt:
„Wie das Berufungsgericht richtig gesehen hat, liegt ein solcher für den Käufer eines Gebrauchtwagens wesentlicher Umstand vor, wenn der Verkäufer das Fahrzeug selbst – wie hier – kurz zuvor von einem „fliegenden Zwischenhändler“ erworben hat.
In einem solchen Fall ist der Verkäufer zur Aufklärung verpflichtet (OLG Bremen), denn ohne einen entsprechenden Hinweis geht der Käufer davon aus, dass der Vertragspartner das Fahrzeug von demjenigen übernommen hat, der als letzter Halter im Fahrzeugbrief eingetragen ist.

Wurde das Fahrzeug von einer Person unbekannter Identität erworben, liegt ansonsten der Verdacht nahe, dass es während der Besitzzeit des unbekannten Voreigentümers zu Manipulationen am Kilometerzähler oder einer sonstigen unsachgemäßen Behandlung des Fahrzeugs gekommen ist“.

Für die Praxis gilt, dass es im Gebrauchtwagenhandel für die Kaufentscheidung des Käufers einen beträchtlichen Unterschied macht, ob das Fahrzeug nur einen oder drei Vorbesitzer habe. Die Angabe in dem Kaufvertrag müsse mit den Angaben in der Zulassungsbescheinigung II jedenfalls objektiv übereinstimmen.
Da dies im konkreten Fall nicht der Fall war, lagen nach Ansicht des OLG Naumburg die Voraussetzungen dafür vor, gemäß § 437 Nr. 2 BGB vom Vertrag zurücktreten.

Fazit: Die Rechtsprechung des BGH wandelt sich im Lauf der Zeit, weshalb man sich nicht in jedem Fall auf veraltete Entscheidungen beziehen kann, die schließlich zum Klageverlust führen können.