Die Sache mit dem Erfüllungsort beim Kaufvertrag ist manchmal gar nicht so einfach. Will ein Pkw-Käufer Mängel geltend machen, muss er das Fahrzeug in die Werkstatt des Verkäufers bringen. Nur dann ist diesem die richtige Gelegenheit geboten, zu prüfen und nachzubessern. Hingegen ist der Verkäufer nicht verpflichtet, das Fahrzeug am Ort des Käufers zu prüfen oder dort abzuholen.

Im strittigen Fall hatte das OLG Naumburg (6. Juni 2012, AZ: 1 U 19/12) zu entscheiden, ob der Kläger zur Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrages wegen der von ihm behaupteten Mängel berechtigt sei oder nicht. Als Vorinstanz hatte das LG Magdeburg die Klage abgewiesen, weil ein Rücktritt nicht wirksam sein könne, da dem Beklagten die Nachbesserung des Fahrzeugs in seiner Werkstatt nicht möglich wurde. Hatte der Kläger doch sein Fahrzeug nicht dorthin verbracht…und er darin irrte, der Beklagte sei verpflichtet gewesen, vor Ort zu untersuchen oder abzuholen.

Aus der Begründung

Für den Erfüllungsort der Nacherfüllung gilt im Kaufrecht der § 269 BGB. Dieser Ort der Nacherfüllung beim Kauf könne – anders als im Werkvertragsrecht – nicht generell mit dem Belegenheitsort der beweglichen Sache gleichgesetzt werden. Viel eher gelten Vereinbarungen der Parteien zum Erfüllungsort.
Falls diese fehlen, sei auf die jeweiligen Umstände abzustellen. Erst wenn sich daraus keine Erkenntnisse gewinnen lassen, sei der Erfüllungsort an dem Ort anzusiedeln, an dem der Verkäufer zum Zeitpunkt der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz oder seine gewerbliche Niederlassung hatte. Erfüllungsort der Nacherfüllung beim Fahrzeugkauf ist dann folglich am Betriebsort des Verkäufers.