Ärzte können gerichtlich gegen Krankenhäuser vorgehen
Ärzte können gerichtlich gegen Krankenhäuser vorgehen

Ein Vertragsarzt hatte gegen eine Entscheidung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz Klage erhoben. Der Gynäkologe hatte sich bei seiner Arbeit auf die gynäkologische Onkologie spezialisiert. Im näheren Umfeld seiner Praxis lag eine große Klinik. Dieses Krankenhaus hatte nun vom Ministerium die Erlaubnis erhalten, Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen mit gynäkologischen Tumoren ambulant zu behandeln. Damit stellte die Klinik eine Konkurrenz zu den niedergelassenen Ärzten dar. Der Gynäkologe hatte sich gegen diesen “Bestimmungsbescheid” gewandt. Er sah durch den Bescheid seine ökonomische Existenz stark in Mitleidenschaft gezogen. Das Ministerium erklärte daraufhin den Bescheid als sofort vollziehbar, um gegen die aufschiebende Wirkung der Klage vorzugehen. Das Sozialgericht Dresden aber hob diese Entscheidung wieder auf.

Prüfung auf Zulässigkeit der Klage

Auch das Landessozialgericht wies die Beschwerden des Ministeriums und des Krankenhauses zurück. Das Gericht hielt es für wahrscheinlich, dass die Klage des Arztes erfolgreich sein könnte. Seit dem Jahr 2007 regelt das Fünfte Sozialgesetzbuch (SGB V § 116b Absatz 2) die ambulante Behandlung in Krankenhäusern. Es gab bisher keine gerichtlichen Entscheidungen zur Auslegung dieser Regelung. Das Gericht musste also erst einmal klären, ob es dem Vertragsarzt überhaupt erlaubt ist, gegen eine behördlich erteilte Erlaubnis vorzugehen. Denn diese Erlaubnis wurde nicht dem Arzt erteilt, sondern dem Krankenhaus.

Wichtige Entscheidung für Vertragsärzte    

Die gerichtliche Auseinandersetzung birgt großen Zündstoff und könnte weitreichende Folgen haben. Den Kliniken wird mit der Neuordnung der ambulanten Behandlungen die Erlaubnis zur nicht stationären Therapie von krebskranken Patienten erlaubt. Doch das war bis zu diesem Zeitpunkt die Domäne der niedergelassenen Ärzte. Gerade die Mediziner mit vielen Krebspatienten haben oft sehr viel Geld und Energie in die nötige Ausstattung ihrer Praxen investiert. Aus diesem Grund kommt einem Urteil eine große Bedeutung für Krankenhäuser, Ärzte und Patienten zu.

Klage bei wirtschaftlichen Nöten zulässig

Das Gericht hat zunächst einmal ausgeführt, dass die ärztliche Versorgung keinesfalls vorrangig vor einer ambulanten Behandlung im Krankenhaus rangiert. Doch Mediziner, die ihre Praxis in der Nähe eines Krankenhauses führen, dürfen einen entsprechenden Bestimmungsbescheid für eine Klinik mit einer “defensiven Konkurrentenklage” anfechten. Damit ist es ihnen erlaubt, Zulassungen für Krankenhäuser zur ambulanten Behandlung zu verhindern. Grundvoraussetzung ist allerdings ein Nachweis, dass der betroffene Arzt in seiner wirtschaftlichen Existenz durch die Konkurrenz zum Krankenhaus bedroht ist.

Grundsätzlich ist Wettbewerb gestattet

Die regionalen Vertragsärzte dürfen in der Ausübung ihres Berufes nicht nachhaltig und wesentlich behindert werden, wenn Kliniken zur ambulanten Behandlung zugelassen werden. Andererseits hat aber der Arzt keinen Anspruch auf konkurrenzloses Arbeiten, so die Chemnitzer Richter. Auch eine wirtschaftliche Bestandsgarantie könne ein Vertragsarzt nicht erwarten. Die grundsätzliche Entscheidung gibt dem einzelnen Arzt nun die Möglichkeit, sich gegen eine Bescheid der Behörden zu wenden, wenn dieser Beschluss zu seinem Nachteil ist. (Aktenzeichen L 1 KR 94/10 B ER)

Hinweis zu den Aktenzeichen: Unter dem oben angegeben Aktenzeichen ist die Entscheidung gefallen. Das Verfahren wurde unter dem Aktenzeichen L 1 KA 37/09 B ER geführt.  

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