Bahrs Pflegegesetz kommt: Zu viele Probleme bleiben ungelöst
Bahrs Pflegegesetz kommt: Zu viele Probleme bleiben ungelöst

Knapp zwei Jahre nachdem der ehemalige Gesundheitsminister Philipp Rösler das “Jahr der Pflege” ausgerufen hatte, kommt die Pflegereform schließlich doch noch. Trotz heftiger Kritik in der Opposition hat auch der Bundesrat Ende September den Entwürfen zugestimmt. Das am ersten Januar 2013 in Kraft tretende Pflege-Neuausrichtungsgesetz erhöht die Beiträge zur Pflegeversicherung, soll im Gegenzug aber Demenzkranke und deren Angehörige maßgeblich entlasten. Zudem sieht das Gesetz die Förderung von privaten Pflegezusatzversicherungen vor. Verbände und Opposition schlagen dennoch Alarm. Die Grundprobleme der Pflege blieben weiter ungelöst, so die Kritiker. So wurde weder der Pflegebedürftigkeitsbegriff neu definiert noch ein Konzept der nachhaltigen Finanzierung der Pflegeversicherung vorgelegt. Die Pflegereform ginge damit an den eigentlichen Betroffenen, den Pflegebedürftigen, vorbei, bemängeln Experten. Ein Pflege-Riester, also die staatliche Förderung der privaten Pflegezusatzversicherung, sei der völlig falsche Weg. Sie nutze nur der Versicherungswirtschaft und ginge an Geringverdienern komplett vorbei, so die Sozialministerin von Reinland-Pfalz Malu Dreyer (SPD).

Bundesrat ringt um Entscheidung

Leicht war die Abstimmung im Bundesrat über die Pflegereform nicht. Vor allem wegen des Pflege-Riester, drohte das Gesetz vor dem Vermittlungsausschuss zu landen. Das hatte jedenfalls der Gesundheitsausschuss der Länderkammer dem Bundesratsplenum empfohlen. In der Begründung hieß es, das Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung werde "seinem Namen nicht gerecht" und bliebe "hinter den Notwendigkeiten".

Zudem wären die zusätzlichen Kompetenzen für die Kommunen außer Acht gelassen worden. Diese müssen künftig die Entwicklung der Versorgungsangebote für Pflegebedürftige begleiten. Die schwarz-gelbe Regierung erkenne daher nicht, dass Pflegepolitik mehr bedeute als nur die Pflegeversicherung. Für den Gesundheitsausschuss ist die Pflegereform daher gescheitert.

Pflege-Riester fördert nur Gutverdiener

Sozialministerin Dreyer ist der Auffassung, dass die deutsche Pflegeversicherung grundsätzlich ungerecht sei, da die private und gesetzliche Pflegevorsorge bei gleicher Leistung finanziell unabhängig nebeneinander existieren können. Es könne nicht sein, dass die private Pflegeversicherung Rücklagen in zweistelliger Millardenhöhe anhäuft, während die gesetzliche Pflege Demenzkranke nicht ausreichend berücksichtigen kann. Anstatt der Aufspaltung der Pflegeversicherung in eine große Solidargemeinschaft und eine kleine Privatversicherung einhalt zu gebieten, fördere die Bezuschussung der privaten Pflegezusatzversicherung wieder nur Besserverdiener, so die Ministerin. Dreyer tritt daher für eine Bürgerversicherung auch im Bereich der Pflege ein. Im Rahmen des Pflege-Riester sollten private Pflegetagegeldversicherungen gefördert werden.

Strukturprobleme in der Pflegeversicherung bleiben

Große Schwierigkeiten sehen Experten auch in der Aufspaltung von Kranken- und Pflegekasse. Die Krankenkassen würden teure Präventionsprogramme vermeiden, da von den Kostenersparnissen, die durch weniger Pflegefälle entstehen würden, nur die Pflegekasse profitieren und nicht die Krankenkassen, meinen Kritiker. Des weiteren würden die Pflegemittel immer noch viel zu starr verteilt, was eine Pflege zu Hause erschwere. Die gesetzliche Pflegeversicherung fördere immer noch zu sehr Heimunterbringungen.