Betriebskrankenkassen gründen Interessengemeinschaft
Betriebskrankenkassen gründen Interessengemeinschaft

Diese Regelung hat Anlass zu vielfacher Kritik gegeben. Viele gesetzliche Krankenkassen haben einen “Dominoeffekt” befürchtet. Die vom Gesetz gezwungenen Helfer könnten durch die finanzielle Mehrbelastung selbst in Schwierigkeiten geraten. Nun haben sich 14 Betriebskrankenkassen zu einer Initiative zusammengeschlossen. Sie verlangen, dass die Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen unbedingt transparenter gestaltet werden müssen. Die Initiative mit dem Namen “Fairer Wettbewerb” will erreichen, dass die wirtschaftlichen Probleme der Krankenkassen frühzeitig offengelegt werden. Prinzipiell ist jede einzelne Krankenkasse selbst für ihre Finanzen und ihr ökonomisches Gleichgewicht verantwortlich. Doch die gesetzlich verankerte gemeinsame Haftung der Krankenkassen über ihre Verbände und letztlich den Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen macht eine frühe Information unerlässlich.

Transparenz zur Abwehr von Überraschungen

Eine zentrale Forderung der Initiative ist deshalb die nach der Veröffentlichung der Ergebnisse. “Die Politik muss die Kassen gesetzlich dazu verpflichten, jährlich ihre Bilanzen zu veröffentlichen“, so der Anspruch der BKKen. Es sei nur so erreichbar, dass mögliche Belastungen durch die Haftung so zeitig wie möglich deutlich würden, sagt Wolfgang Diembeck, der Vorstandsvorsitzende der Bertelsmann BKK. Die aktuelle Lage trifft besonders die kleineren Krankenkassen. Wenn eine große Krankenkasse in die Insolvenz gehen muss, so könnte es den berühmten Dominoeffekt geben. Auf diese Weise können auch die kleinen Krankenkassen durch die Haftungsvorgabe in Schwierigkeiten geraten.

Rettung durch Zusatzbeitrag

Die Initiative wendet sich mit einem dringenden Appell an alle gesetzlichen Krankenkassen. Wenn die Zahlungsunfähigkeit droht, so sollten die Zusatzbeiträge zum Zuge kommen. Es sei nicht richtig, sich in einem solchen Fall nur auf die Unterstützung der anderen Krankenkassen zu verlassen. Es sei unredlich, aus Furcht vor der Abwanderung von Mitgliedern die Möglichkeit der Zusatzbeiträge nicht einzusetzen. Eine Sanierung sei so von vornherein sehr schwierig oder sogar unmöglich. Dann muss die Gemeinschaft der Krankenkassen die finanziell gescheiterte Krankenkasse abfangen.

Manager in der Pflicht

Doch es könne keine Solidarität mit solchen Betriebskrankenkassen geben, deren Manager ihre Unternehmen nach dem Prinzip Hoffnung auf einem schmalen Grat am Rande des Abgrundes weiterführen. Man sei es den Beitragszahlern schuldig, dass Gelder nicht verschwendet und falsch eingesetzt werden. Deshalb soll jeder Verstoß, der vor allem den Vorständen und Verwaltungsräten angelastet werden kann, mit allen Mitteln geahndet werden.

Solidarische Hilfe besser als Schlussstrich

Der Grund für den Zusammenschluss der BKKen liegt offensichtlich bei der Lage der Gemeinsamen Betriebskrankenkasse Köln (GBK). Die Initiative der Betriebkrankenkassen fordert eine schnelle Entscheidung über die Hilfe durch eine Fusion, die günstiger wäre als die Schließung der GBK. Währen der BKK-Landesverband eine umstrittene Regelung über die Satzung anstrebt, bringt die Initiative eine Lösung nach dem Fünften Sozialgesetzbuch (SGB V, § 265 b) ins Gespräch. Dieser Paragraph regelt finanzielle Hilfen innerhalb einer Kassenart. So können sich die Krankenkassen untereinander mit einem Vertrag helfen, wenn Insolvenz und Schließung drohen.