Bundesregierung verabschiedet Gesetz zu PKV-Notlagentarifen
Bundesregierung verabschiedet Gesetz zu PKV-Notlagentarifen

Dieses Gesetz bietet vor allem Entlastung für diejenigen, die seit der Einführung der für alle Personen bindenden Krankenversicherungspflicht ihre Beiträge nicht zahlen konnten und daher in einigen Fällen bereits sehr hohe Schulden haben. Zudem schafft es Hilfe für alle, die der Versicherungspflicht immer noch nicht nachkommen und deshalb eigentlich nach den bisherigen Gesetzen sehr hohe Beiträge zahlen müssten. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr sagte dazu: "Das Gesetz ist für die betroffenen Menschen eine Erleichterung. Wir helfen denjenigen, die aus den Beitragsschulden nicht mehr rauskamen". Ein weiterer Punkt des Gesetzes ist die Verbesserung der finanziellen Situation von Krankenhäusern. In den Jahren 2013 und 2014 erhalten diese zusätzliche Finanzmittel in Höhe von rund 1,1 Milliarden Euro, so Bahr.

Minderung von Beitragsschulden in der PKV

Versicherte in der privaten Krankenversicherung, die schon seit längerem ihre Beiträge nicht gezahlt haben, durchlaufen ein gesetzlich festgelegtes Mahnverfahren. Haben sie die Beitragsschulden dann immer noch nicht begleichen können, werden sie in den PKV-Notlagentarif überführt. Der bisherige Tarif wird dazu in einen Ruhezustand versetzt. Es wird garantiert, dass die Gesundheit von Kindern im Notlagentarif eine besondere Berücksichtigung erhält. Die Beiträge in solchen Tarifen sind deutlich geringer, sodass die Schuldner entlastet sind und dennoch bei akuten Erkrankungen versorgt werden. Nachdem alle ausstehenden Beiträge gezahlt wurden, kann wieder in den vorherigen PKV-Tarif gewechselt werden.

Auch rückwirkende Umstufung möglich

Der Weg in den Notlagentarif der PKV kann nach dem Gesetz auch rückwirkend gegangen werden. So kann auch eine Schuldenlast aus der Vergangenheit reduziert werden. Dazu ist jedoch ein sehr hoher bürokratischer Aufwand notwendig, was dazu führt, dass dies einige Zeit dauern wird. Jeder Vertrag muss einzeln bearbeitet werden. Für die Betroffenen hat das aber keine negativen Auswirkungen.

Weitere Punkte des Gesetzes

Nicht nur für privat Versicherte bietet das Gesetz Neuerungen, sondern auch für gesetzliche Versicherte. Der Säumniszuschlag beträgt nun nicht mehr fünf Prozent monatlich, sondern monatlich nur noch ein Prozent des rückständigen Betrages. Zudem gibt es eine Änderung im Transplantationsgesetz. Diese beinhaltet, dass die Übermittlung falscher Daten an Eurotransplant zur Bevorzugung eines Patienten künftig verboten ist. Ein Verstoß wird dann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder mit einer Geldstraße geahndet.