BVA: 2011 keine Zusatzbeiträge nötig
BVA: 2011 keine Zusatzbeiträge nötig

Die Erhöhung des allgemeinen Beitrags zur gesetzlichen Krankenversicherung von 14,9 auf 15,5 Prozent führt zu geschätzten Mehreinnahmen von rund sechs Milliarden Euro für die gesetzlichen Krankenkassen. Auf der Ausgabenseite sollen rund 3,5 Milliarden Euro eingespart werden, um das erwartete Defizit von elf Milliarden Euro für das kommende Jahr auszugleichen. Wegen des plötzlichen Geldsegens überprüfen nun auch Krankenkassen wie die DAK oder die Deutsche BKK die Notwendigkeit ihres Zusatzbeitrags. Aufgrund der Verzögerungen der Gesundheitsreform konnten die Krankenkassen erst diese Woche von Planungssicherheit ausgehen und anfangen, ihre Budgets für 2011 durchzurechnen. Die DAK ließ beispielsweise verlauten, die Rechnung konnte wegen noch unbekannter Details der Reform noch nicht abgeschlossen werden.

Zusatzbeitrag bald wieder abgeschafft?

Die gesetzlichen Krankenkassen verfügen nun über etwas, das sie seit Einführung des Gesundheitsfonds fordern: Beitragsautonomie. Über unbegrenzt hohe und einkommensunabhängige Zusatzbeiträge haben sie wieder die Hoheit über die eigenen Einnahmen und prüfen nun die Notwendigkeit Zusatzbeiträge zu erheben. Neben der DAK denkt auch die Deutsche BKK darüber nach, den aktuellen Zusatzbeitrag von acht Euro für 2011 wieder abzuschaffen. Sowohl die Bayerische AOK, welche für 2011 einen Zusatzbeitrag angekündigt hatte, als auch die Barmer GEK prüfen, ob sie weiterhin ohne Zusatzbeitrag auskommen.

Teilweise Entwarnung bis 2014

Entgegen der optimistischen Prognosen des Bundesversicherungsamtes schätzt der Chef der Techniker Krankenkasse (TK) Norbert Klusen die Euphorie als unangebracht ein, die Schätzungen seien zu zuversichtlich, sagte Klusen der Frankfurter Rundschau. Die Regierung geht davon aus, dass die Finanzierung des Gesundheitswesens bis 2014 durch die Beiträge von konstant 15,5 Prozent gesichert sei, der durchschnittliche Zusatzbeitrag würde maximal auf 16 Euro pro Monat steigen. Klusen warnte, dass diese Höhe überschritten werden könnte und somit mehr Menschen auf den Sozialausgleich angewiesen wären. Die veranschlagten Steuermittel von einer Milliarde Euro würden dafür nicht ausreichen.

Realitätssinn gefragt: Die Kosten steigen weiter

Eine Entspannung der Finanzlage ist trotz der Beitragserhöhung jedoch langfristig nicht zu erwarten. Der demographische Wandel und die immer modernere Medizin verschlingen jedes Jahr mehr Milliarden, die vordergründig von den Versicherten aufgebracht werden müssen. Das Bundesversicherungsamt sagt für 2012 ein erneutes Defizit von vier bis fünf Milliarden Euro voraus, für 2014 sind es gar zehn Milliarden Euro. Das würde für 2012 einem Zusatzbeitrag von durchschnittlich acht Euro entsprechen, 2014 läge der Durchschnitt schon bei 16 Euro pro Monat.