CDU will Zusatzbeiträge auch für Arbeitslose
CDU will Zusatzbeiträge auch für Arbeitslose

Die FDP will Empfänger von Hartz IV und weitere Geringverdiener bei der Zahlung des Zusatzbeitrags entlasten. Geplant ist nach dem aktuellen Gesetzesentwurf, dass der Staat den Zusatzbeitrag für Empfänger von Alg I und Alg II (Hartz IV) übernimmt. Allerdings birgt dieser Vorschlag einiges Konfliktpotenzial für die Koalition: Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn kritisiert das Vorhaben als zu teuer. Zumindest bei Empfängern des Arbeitslosengeld I sei die Unterstützung durch die Arbeitsagentur aufgrund der bereits hohen Aufwendungen zu diskutieren, wie Spahn gegenüber der Frankfurter Rundschau äußerte. Die Unterstützung von Geringverdienern wie Empfänger von Hartz IV gilt hingegen als Konsens zwischen CDU/CSU und FDP.

Streit um Alg I

Die Frage, ob Empfänger von Alg I künftig in den Genuss staatlicher Unterstützung beim Zusatzbeitrag kommen, könnte bald wieder für Streit innerhalb der Koalition sorgen. Erst im Frühsommer hatten sich besonders CSU und FDP öffentlich um die künftige Gesundheitspolitik gestritten. Jens Spahn von der CDU argumentiert nun, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) bereits jetzt hohe Summen für Alg I ausgebe. Bis zu 60 Prozent des letzten Bruttolohnes müsse die BA tragen. Die BA wäre für Alg I auch der Träger der Kosten für Zusatzbeiträge, sollten die FDP-Pläne umgesetzt werden.

Zusatzbeiträge für Hartz IV-Empfänger

Konsens ist, dass Empfänger von Hartz IV staatliche Unterstützung bekommen sollen. Demnach wäre der zuständige Leistungsträger, etwa das Jobcenter oder die Arge, für die Zahlung des Zusatzbeitrages für Empfänger von Alg II zuständig. Außerdem sollen auch Empfänger von Sozialhilfe, Kurzarbeiter und Wehrdienstleistende grundsätzlich keinen Zusatzbeitrag zahlen.

Nach der bisherigen Regelung müssen Empfänger von Hartz IV die Befreiung vom Zusatzbeitrag bei der Bundesagentur für Arbeit beantragen. Diese prüft dann im Rahmen der Härtefallregelung, ob ein Wechsel der Krankenkasse zugemutet werden kann. Nur wenn dies nicht der Fall ist, z.b. im Falle begonnener Behandlungen, würde der Leistungsträger (Jobcenter, Arge) einspringen und den Zusatzbeitrag als Teil der Sozialversicherungskosten übernehmen. Die Entscheidung über eine Übernahme der Kosten liegt im Ermessen des einzelnen Sachbearbeiters.

Regelungen ab 2011

Die Bundesregierung plant, den Gesetzesentwurf zur Gesundheitsreform noch in diesem Jahr  umzusetzen. Dazu wird der Entwurf in den kommenden Wochen ausformuliert und etwa im September im Bundestag eingebracht. Eine Zustimmung des Bundesrates ist nach Einschätzung des Gesundheitsministeriums nicht notwendig. Das Gesetz soll dann zum 01. Januar 2011 in Kraft treten. Aber auch danach sollen im Laufe der Legislaturperiode noch weitere Änderungen am Gesundheitssystem vorgenommen werden, wie das Gesundheitsministerium mitteilte.

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