Die Versicherungspflicht für Personen die der GKV zuzuordnen sind, gibt es schon seit dem 1. April 2007, zum 1. Januar 2009 kam auch die Versicherungspflicht für alle Personen hinzu, welche der privaten Krankenversicherung (PKV) zuzuordnen sind.

Seit dieser Zeit ist es der PKV nicht mehr möglich, nichtzahlende Kunden zu kündigen. Seither wurde die Annahmepolitik in Bezug auf die Bonität von den Versicherern sehr verschärft. Immerhin gab es per Ende 09.2011 144.000 nicht zahlende PKV Kunden, die damit einhergehenden Beitragsausfälle belaufen sich auf über 500 Millionen €. Da die Tendenz der Nichtzahler steigend ist, hatte der Verbandsvorsitzende des PKV Verbands und Vorstand der Signalversicherungsgruppe Herr Reinhold Schulte bereits im Sommer 2011 einen Nichtzahler Tarif als Ultima Ratio in Aussicht gestellt.

Nach Informationen des PKV Verbandes wurde eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von Frau Wiltrud Pekarek (Vorstandsmitglied der Halleschen Krankenversicherung) eingerichtet, die Fragestellung ist, wie ein Nichtzahler Tarif ausgestaltet werden kann. Insbesondere müsste der Leistungsumfang definiert werden, des weiteren ist es notwendig einen genauen Kriterienkatalog für die Notfallversorgung festzulegen, teilte ein Sprecher des PKV Verbands mit. Eine Entscheidung über eine mögliche Beitragshöhe wurde noch nicht getroffen, wobei ich davon ausgehe, dass ich dieses Thema bei Nichtzahlern sowieso erledigt hat, oder?

Nach einem Bericht der Zeitung „Die Welt“ ist dieses Thema auch schon in der Politik angekommen, das Bundesministerium der Finanzen sowie der Justiz würden an einem entsprechenden Gesetzesentwurf arbeiten, diese Arbeiten seien schon weit fortgeschritten. In diesem Bericht werden auch konkrete Zahlen über die Außenstände veröffentlicht, stand Ende September 2011 würden die Außenstände auf 554 Millionen Euro betragen, im Juni teilte Herr Schulte auf dem Verbandstag mit, dass der Beitragsausfall der damals noch138.000 Nichtzahler insgesamt 455 Millionen Euro betragen würde.

Nach dem Zeitungsbericht soll zukünftig das Mahnverfahren wie folgt ablaufen: Bestehen zwei Monaten Rückstand erhält der Kunde die erste Mahnung. Ist der Beitragszustand nach weiteren zwei Monaten (also insgesamt vier Monate) nicht beglichen, folgt die zweite Mahnung. Mit dieser Mahnung wird die private Krankenversicherung automatisch in einen Ruhezustand“ versetzt. Ab diesem Zeitpunkt soll dann der Nichtzahler-Tarif greifen. Da in diesem Tarif nur akute Erkrankungen und Schwangerschaften erstattet werden, soll der Beitrag bei ca. 100 € liegen.

Frau Wiltrud Pekarek, erklärte in dem Artikel der Welt: „Durch den niedrigeren Beitrag im Nichtzahler-Tarif haben die betroffenen Versicherten eher die Möglichkeit, ihre Rückstände zurückzuzahlen“. Erklärtes Ziel ist es durch diesen Tarif die Versichertengemeinschaft der privat Krankenversicherten zu entlasten.