Entscheidung um Abschaffung der Praxisgebühr wird verschoben
Entscheidung um Abschaffung der Praxisgebühr wird verschoben

Daniel Bahr (FDP) hat am Mittwoch im Bundestag erklärt, dass in naher Zukunft nichts in Sachen Praxisgebühr geschehen wird. Im Koalitionsvertrag sei festgelegt, dass die Gebühr überprüft werden soll. "Wir werden in Ruhe in diesem Jahr darüber debattieren, wie wir es besser machen können, was die Frage der Bürokratie angeht. Die unbürokratischste Regelung wäre sicherlich der Verzicht auf die Praxisgebühr." Doch die Lage sei nicht so einfach, eine Entscheidung würde aber noch in diesem Jahr gefällt werden. Aus den Worten des Gesundheitsministers spricht offenbar der Wunsch nach der Abschaffung der Gebühr, doch die Widerstände sind sehr groß. "Die Politik muss endlich aufhören, finanzielle Reserven gleich wieder auszugeben", macht CSU-Chef Horst Seehofer seinen Standpunkt klar. "Die Diskussion um die Praxisgebühr oder eine Beitragssenkung ist vom Tisch." Auch Jens Spahn, Gesundheitsexperte der CDU, plädiert für weitsichtigen Umgang mit den Finanzreserven. "Wir wollen diese gute Finanzlage nicht gefährden." Ähnlich wie damals bei den Diskussionen um die Einführung der Kopfpauschalen, stehen die Zeichen auf Koalitionsstreit.

Forderung nach Abschaffung vor Wahlen

Die FDP macht weiter Druck um die Abschaffung der Gebühr. Das massive Bekenntnis muss wohl auch im Zusammenhang mit den anstehenden Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen gesehen werden. Die FDP will mit diesem Thema bei den Wählern punkten. Denn niemand will die Praxisgebühr. Die Versicherten sicher nicht, und die Ärzte beklagen den hohen Verwaltungsaufwand, der mit der Gebühr einhergeht. Andererseits bedeuten die zehn Euro insgesamt rund zwei Milliarden Euro an Einnahmen für das Gesundheitswesen.

Linke bringen Antrag ein  

Doch die FDP bleibt bei ihrem festen Willen, die Praxisgebühr abzuschaffen. Christine Aschenberg-Dugnus ist in der FDP für Fragen der Gesundheitspolitik zuständig. "Die FDP will die Abschaffung der Praxisgebühr." Sie sei von einer rot-grünen Koalition eingeführt worden, um die hohe Zahl der Arztbesuche zu senken, doch dieses Ziel sei nicht erreicht worden. Dagegen habe es nach letzten Zahlen 1,4 Millionen Mahnverfahren von Ärzten gegen Versicherte gegeben, die ihren Obolus nicht entrichtet hätten. Schützenhilfe erhalten die Liberalen von den Linken, die am heutigen Donnerstag den Bundestag mit der Abschaffung der Gebühr beschäftigen. Die FDP solle mitziehen, sagt Fraktionschef Gregor Gysi. Gerede habe es nun lange genug gegeben. Doch Daniel Bahr hat bereits abgewinkt. Man werde dem Antrag der Linken nicht zustimmen. "Darauf fallen wir nicht herein."

Grüne werfen FDP Populismus vor

Auch wenn die Grünen den Kampf um die Abschaffung der Praxisgebühr unterstützen, so kritisieren sie doch die Haltung der FDP. Man hält die Liberalen für wenig glaubwürdig. "Die FDP hat in ihrem Überlebenskampf entdeckt, man könne mal die Abschaffung der Praxisgebühr verlangen." Doch auch die Grünen beziehen in der Auseinandersetzung eine klare Position: "Die Praxisgebühr nützt nichts, sie ärgert alle und man muss noch befürchten, dass sie sozial Benachteiligte vom Arzt abhält", sagt Birgitt Bender von den Grünen.

Entscheidung weiter hinausgeschoben  

Die FDP will den Druck weiter erhöhen. Man plant Unterschriftenaktionen oder Abstimmungen der Bürger via Internet. Wer sich am Ende durchsetzen wird, steht noch überhaupt nicht fest. Auch wann das Hin und Her ein Ende haben wird, kann man nicht vorhersagen. Bis dahin werden die Versicherten weiter in jedem Quartal in die Tasche greifen müssen.

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