Gesundheitsreform: Kartellrecht auch für Krankenkassen
Gesundheitsreform: Kartellrecht auch für Krankenkassen

Das „manager magazin“ hat Informationen darüber, dass die Bundesregierung die Absicht hat, das Kartellrecht auch auf die gesetzlichen Krankenkassen anzuwenden. Die große Marktmacht der Krankenkassen soll so drastische Einschränkungen erfahren. Zum Ende des laufenden Jahres will Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) eine Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vorlegen. Diese Novelle soll unter anderem auch die Erweiterung des Kartellrechtes zum Gegenstand haben. Der Wirtschaftsminister postuliert freien Wettbewerb auf freien Märkten. Doch das könnte, so gut und richtig sich das anhört, für die gesetzlichen Krankenkassen erhebliche Nachteile haben. Denn in der jetzigen Situation sind die Krankenkassen dem Aufsichtsbereich des Kartellrechtes entzogen. Ändern sich hier die Voraussetzungen, werden die Auswirkungen auch für die Versicherten spürbar werden.

Erschwerte Bedingungen 

So wäre es dann nicht mehr ohne Einschränkungen möglich, dass Krankenkassen bei den Pharmafirmen Front machen und sich zu Verhandlungsgruppen zusammenschließen, um günstigere Konditionen auszuhandeln. Der Abschluss von entsprechendenden Rabattverträgen wäre so unter Umständen sehr erschwert. Bereits im November 2009 hatte Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler klar gemacht, dass die Liberalisierung des Gesundheitswesens nicht ohne die Anwendung des Kartellrechtes zu machen sei. Es sei vor allem wichtig, gegen monopolartige Tendenzen vorzugehen. So stehen auch die Hausarztverträge in der Kritik, die von Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) gesetzlich vorgeschrieben wurden. So würde dem Hausärzteverband eine monopolisierte Stellung zugestanden. Einzig die Apotheken bilden die berühmte Ausnahme von der Regel, denn dabei gehe es um sehr diffizile Produkte.

Gegen europäisches Recht 

Das Europarecht sieht jedoch die Krankenkassen ebenfalls in einer speziellen Situation. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) betrachtet sie nicht als Unternehmen, weil sie Teil der Sozialversicherung und solidarisch finanziert sind. Doch das könnte sich ändern. Wenn der Wettbewerb verstärkt und die solidarische Finanzierung abgebaut wird, könnte der EuGH seine Rechtssprechung erneuern. Die letzte Gesundheitsreform des Jahres 2007  hatte bereits zu solchen Ausblicken Anlass gegeben. Ein AOK-Gutachten und ein Rechtgutachten eines Professors an der Universität Regensburg waren zu einem entsprechenden Ergebnis gekommen. Wahltarife, das Kartellrecht bei Fusionen und die neue Möglichkeit von Insolvenzen könnten die Krankenkassen in den Status von Unternehmen versetzen.

Weitreichende Auswirkungen 

Nun steht eine neue Gesundheitsreform an. Die könnte nun einen weiteren Schub in diese Richtung bedeuten. Kopfpauschale, staatlicher Sozialausgleich und die Stärkung des Wettbewerbs lassen bereits die neue Beurteilung durch den Europäischen Gerichtshof vermuten. Allerdings wären die Auswirkungen auf die Krankenkassen sehr viel gravierender als nur die Unterwerfung unter das Kartellrecht. Bisher haben die Krankenkassen auf Grund ihrer Funktion eine Sonderstellung. Steuerfreiheit, keine Verpflichtung zum Aufbau von Eigenkapital und der Einzug der Beiträge durch die Arbeitnehmer – all das könnte dann vorbei sein. Bereits im Zusammenhang mit den Reformen 2007 warnte Udo Barske, Sprecher des AOK-Bundesverbandes, vor einer solchen Entwicklung. Müssten die Ausgaben für die Bearbeitung der Beiträge an die Arbeitgeber erstatten werden, könnte das schnell zu Kosten in Milliardenhöhe führen.