Die Idee des gleichen Rechts für alle in puncto Medikamentenpreise sorgte bei den privaten Krankenversicherungen für zufriedene Gesichter. Bei den Arzneimittelherstellern verfinsterte sich die Miene. Eines der Unternehmen, die Desitin Arzneimittel GmbH, geht jetzt juristisch gegen den Zwangsrabatt vor, den der Gesetzgeber seit Januar 2011 auch für die PKV vorsieht. Die Unternehmen müssen den Assekuranzen seither genau wie den gesetzlichen Kassen einen Nachlass von 16 Prozent auf den Herstellerabgabepreis einräumen.

Gegenüber dem Deutschen Ärzteblatt erklärte das Pharmaunternehmen, es sei Klage eingereicht worden, weil die rechtliche Basis der Regelung nicht stimme und man es für nicht gerechtfertigt halte, privaten Unternehmen im Sozialrecht verankerte Rabatte zu gewähren. Dadurch profitierten die privaten Krankenversicherungen vom Solidarsystem, obwohl sie nicht Teil dieses Systems seien. Ins gleiche Horn stößt auch der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie (BPI), Henning Fahrenkamp: „Wir halten diesen unverhältnismäßigen staatlichen Eingriff in die Freiheit der Unternehmen für nicht verfassungskonform.“ Auf diese Weise werde den Herstellern in die Tasche gegriffen und den privaten Krankenversicherungen vom Staat geholfen.

Der Rabatt von 16 Prozent ist allerdings nicht das einzige Ärgernis. Die Pharmafirmen müssen auf den Nachlass, den die PKV erhalten, anders als bei den GKV auch die volle Umsatzsteuer zahlen. Der BPI ist „not amused“: „Die Hersteller sollen damit auf einen Umsatz, den sie gar nicht erzielen, auch noch Mehrwertsteuern abführen.“ Dieses Problem ist bereits seit Anfang August bekannt. Seinerzeit hatte der Bundesverband der Arzneimittelhersteller (BAH) auf das Thema hingewiesen und gemutmaßt, dass viele der Mitgliedsunternehmen gegen die Steuerbescheide vor Gericht ziehen werden. Ergebnisse liegen diesbezüglich allerdings noch nicht vor.