Koalition stärkt private Krankenversicherung
Koalition stärkt private Krankenversicherung

Anlässlich der Jahrestagung des PKV-Verbandes machte Verbandsvorsitzender Reinhold Schulte noch einmal deutlich, dass die geplanten Neuregelungen für die gesetzlichen Krankenkassen unbedingt auch auf die PKV Anwendung finden müssen. Die Ministerien sind zurzeit damit beschäftigt, entsprechende Möglichkeiten zu prüfen. “Wir gehen davon aus, dass es so kommt“, versicherte Reinhold Schulte. Eine weitere wichtige Forderung ist die nach einem Verhandlungsmandat. Um ausufernde Kosten zu verhindern, ist es unerlässlich, dass der PKV-Verband für die gesamte Branche Verträge abschließen darf. “Es gehört doch zum Wesen unseres Gesellschaftssystems, dass Menschen und Unternehmen ihre Beziehungen frei über Verträge regeln.” Es sei nicht nachvollziehbar, dass dieses Recht den privaten Krankenversicherungen bisher verwehrt ist.

Neuer Ansatz

Die PKV trage eine große Verantwortung und nehme eine wichtige Stellung innerhalb des Gesundheitswesens ein. Doch Schulte machte ganz klar, dass man die Position des Lückenbüßers und Zahlmeisters nicht einnehmen wolle. Die PKV will keinesfalls die Ausfälle kompensieren, die Ärzte und Pharmahersteller durch die Sparmaßnahmen, Kürzungen und Budgetierungen innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung hinzunehmen haben. Deshalb sei ein “wirksamer Hebel” nötig, damit die PKV mit den Leistungserbringern über Qualität und Preise effektiv verhandeln könne.

Zustimmung

Die Politik steht diesen Forderungen offensichtlich durchaus positiv gegenüber. In der politischen Runde auf der Jahrestagung versicherten CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt und die Vize-Fraktionsvorsitzende der FDP Ulrike Flach, dass die Kostensenkungen auch der PKV zugute kommen müssen. Auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles stellte sich hinter die Forderungen der PKV. “PKV und GKV sitzen bei der Kostenentwicklung im selben Boot.” Doch das Ziel einer Bürgerversicherung wird keine der Oppositionsparteien aufgeben.

Aufbruch

Auch die Forderungen nach einem Verhandlungsmandat sind offensichtlich nicht ungehört verhallt. Die Überarbeitung der Gebührenordnung für Zahnärzte ist in Arbeit, und die PKV soll dabei von Öffnungsklauseln profitieren können. PKV-Direktor Volker Leienbach sieht gute Chancen, dass es dann bei der ebenfalls anstehenden Neufassung der Gebührenordnung für Ärzte auch zu besseren und angemessenen Strukturen kommen könne.

Versprechungen

Reinhold Schulte jedenfalls treibt zur Eile an. Die Regierungskoalition müsse endlich “in die Puschen kommen” und die Versprechen und Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag umsetzen. Dabei geht es nicht nur um Kostenprobleme, sondern beispielsweise auch um die dreijährige Wartefrist. Das ist ein Produkt der letzten Gesundheitsreform. Das Einkommen eines Arbeitnehmers muss drei Jahre lang hintereinander höher als die Versicherungspflichtgrenze sein, bevor ein Wechsel von der GKV in die PKV möglich ist. Diese Frist soll wieder abgeschafft werden.

Kein Realitätsverlust

Auch sollen GKV und PKV, die beiden Komponenten des deutschen Gesundheitssystems, klarer getrennt und in ihren Funktionen abgegrenzt werden. Die Wahltarife und Zusatzleistungen der gesetzlichen Krankenkassen müssen beschränkt werden. Die Zusage im Koalitionsvertrag, dass eine kapitalgedeckte Pflegeversicherung etabliert werden sollte, wartet ebenfalls noch auf ihre Realisierung. Doch die Aussichten stehen nicht schlecht. Hermann Gröhe drückte die grundsätzliche Befindlichkeit der Politik treffend aus: “Wir sind wild entschlossen, bei den Gesundheitsthemen den Koalitionsvertrag umzusetzen.”

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