Koalition verabschiedet Gesetz zur gesundheitlichen Vorsorge
Koalition verabschiedet Gesetz zur gesundheitlichen Vorsorge

Kern der neuen Regelungen sind die höheren Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für die gesundheitliche Vorsorge. Ab 2014 sollen rund 420 Millionen Euro für Maßnahmen zur Prävention ausgegeben werden. Aktuell wenden die Kassen rund drei Euro pro Versichertem und Jahr für die Vorsorge auf. Ab 2014 wird dieser Richtwert auf sechs Euro angehoben. Damit will die Regierungskoalition die Bundesbürger zu gesundheitsbewusstem Leben anhalten und auf diese Weise die großen Volkskrankheiten wie Diabetes einschränken. Allgemein soll eine gesunde Lebensführung propagiert, die bewusste Ernährung gefördert und der Konsum von Tabak und Alkohol zurückgedrängt werden. Es wird zwei Schwerpunkte der neuen Zielrichtung geben. Zum einen soll die betriebliche Gesundheitsförderung im Fokus der Arbeit stehen, zum anderen die Arbeit in Einrichtungen für Kinder und Senioren sowie in Schulen.

Ärzte werden die Prophylaxe fördern

Die Krankenkassen sollen konkrete Ziele für ihre präventive Arbeit formulieren und diese Vorgaben auch konkret verfolgen und umsetzen. Bereits im Kindesalter soll gesundes Verhalten propagiert werden. Bei den Früherkennungsuntersuchungen der Kinder und Gesundheitschecks bei Erwachsenen sollen die Ärzte verstärkt auf Belastungen und riskantes Verhalten der kleinen und großen Patienten hinweisen. Die Beratung über vorbeugende Maßnahmen kann so integrierender Bestandteil dieser Untersuchungen werden. Die Krankenkassen müssen nach dem Willen der Politik die Qualität ihrer Angebote im Grundsatz verbessern. "Fitnessgutscheine für Versicherte, die ohnehin schon Sport treiben, bringen uns nicht weiter", so CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn.

Boni für gesundheitsbewusstes Verhalten

Dagegen soll die Prävention im direkten Lebensumfeld der Versicherten ansetzen. Die Untersuchungen für Kinder werden erweitert, und für Menschen in besonderen Belastungssituationen wie Schichtarbeiter oder pflegende Angehörige sollen Angebote zur Vorsorge leichter zugänglich gemacht werden. Weiter sollen Bonuszahlungen gesundes Verhalten fördern. Nötig sind all diese Maßnahmen sicherlich, denn die Zahl der übergewichtigen Menschen nimmt ständig zu. Stress und Depressionen sind noch immer ein Tabu-Thema, und der Konsum von Tabak und Alkohol ist nach den Angaben der Regierung noch immer zu hoch.

Krankenkassen und Opposition üben Kritik  

Die Krankenkassen sind mit dem Gesetz nicht einverstanden. Prävention sei eine gesellschaftliche Aufgabe, die das Gesetz aber einseitig auf die Kassen abwälze. Auch die Opposition ist der Meinung, dass das verabschiedete Gesetz nicht ausreicht. Für die SPD sind die sechs Euro für die Prävention viel zu wenig. Vor allem sei nur ein Euro für die Arbeit mit Menschen in ihrem direkten Lebensumfeld vorgesehen. Auch die Grünen sind der Meinung, dass das Gesetz einen beachtlichen "Webfehler" aufweise. "Die eigentliche Aufgabe, die Gesundheitsrisiken sozial Benachteiligter abzubauen, wird gar nicht angepackt", kritisiert die Grünen-Gesundheitspolitikerin Maria Klein-Schmeink. In diesem Bereich seien Kinderkrankheiten, Süchte und psychische Erkrankungen am häufigsten zu finden.

Gesetz muss den Bundesrat passieren  

Im Bundesrat muss Daniel Bahr um sein neues Präventionsgesetz deshalb fürchten, denn er ist dort auf die Zustimmung der Opposition angewiesen. Allerdings ist Jens Spahn der Ansicht, dass SPD und Grüne nun mit ihren "wolkigen Reden" über Prävention aufhören und einem konkreten Gesetz zustimmen sollten. Mit Blockaden und "Sonntagsreden" sei niemandem geholfen. Gesundheitsminister Daniel Bahr zeigt sich optimistisch. Er werde den Bundesrat sicherlich überzeugen. "Auch die Länder verschließen sich nicht guten Argumenten", so der Gesundheitsminister.

Kommentare