Kopfpauschale: Kommission feilt an Gesundheitsreform
Kopfpauschale: Kommission feilt an Gesundheitsreform

Nach der Reform ist vor der Reform – das gilt zumindest für die Gesundheitspolitik. Die letzten Neuerungen der alten Regierung sind noch nicht mal vollständig in Kraft getreten, da setzt sich die neue Koalition in einer Arbeitsgruppe zusammen, um die Reform von der Reform zu planen. Bis zur Sommerpause wollen sie einen Plan vorlegen, wie das deutsche Gesundheitswesen für die Zukunft fit gemacht werden soll. Größter Streitpunkt wird wohl die Finanzierung der Krankenkassen und die Einführung einer Kopfpauschale werden. Die Expertenrunde besteht aus Ministern der CDU/CSU und FDP: Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP), Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), Innenminister Thomas de Maizìere (CDU), Familienmisterin Kristina Schröder (CDU), Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU).

Ziel: Krankenkassen entlasten

Das Ziel der Arbeitsgruppe ist es, ein Konzept der „nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung des Gesundheitswesens“ zu erarbeiten. Dazu gehört auch eine langfristig einkommensunabhängige Beitragsgestaltung der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Krankenkassen sollen wieder auf solide finanzielle Füße gestellt und derzeit bestehende Finanzierungslöcher geschlossen werden. Auch die, die von einigen Krankenkassen erhoben werden, sollen künftig vermieden werden.

Knackpunkt Kopfpauschale

Bisher ist im Koalitionsvertrag lediglich die Rede von einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen, die sozial ausgeglichen gestaltet werden sollen. Hier dürfte auf die Arbeitsgruppe am meisten Diskussionsstoff zukommen. Dabei macht der Streit schon jetzt nicht an den Parteigrenzen Halt. Auch innerhalb einer Partei ist man sich nicht immer einig. Vor allem die Union hadert in diesem Punkt mit sich selbst. Stärkster CDU-Gegner ist Finanzminister Schäuble. Er hält vor allem den Sozialausgleich der Pauschale schlichtweg für nicht finanzierbar. Parteikollegin Ursula von der Leyen dagegen befürwortet die Pauschale.

Gesundheitsreform kommt

Doch es gibt auch Einigkeit. Die Koalionspartner stimmen grundlegend darin überein, dass die Finanzierbarkeit des gesetzlichen Krankenversicherungssystems langfristig neu gestaltet werden muss. Dem demografischen Wandel und der wirtschaftlichen Krise soll Rechnung getragen werden. Das Ziel, die Lohnkosten von den Sozialversicherungskosten teilweise zu entkoppeln, ist Konsens.

Arbeitsgruppe nur Makulatur?

Kritiker bemängeln, dass die Arbeitsgruppe zur Gesundheitsreform lediglich öffentlichkeitswirksamen Charakter hat. Das Gremium sei ein erlesener Zirkel, Vertreter der Länder und Gesundheitsexperten fehlen. Letztlich würde die Gesundheitsreform von den Parteivorsitzenden Merkel, Seehofer und Westerwelle entschieden, so schrieb es die Ärzte-Zeitung.

Während Oppositionsvertreter das Scheitern der Kommission prophezeien, rechnet das Gesundheitsministerium damit, dass die Reform schon 2011 auf den Weg gebracht werden kann.

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