Krankenkasse haftet für falsche Aussagen eines Mitarbeiters
Krankenkasse haftet für falsche Aussagen eines Mitarbeiters

Die Klägerin war nach einem Gespräch mit einem Mitarbeiter einer gesetzlichen Krankenkasse in eben diese Krankenkasse gewechselt. Der Mitarbeiter hatte der Klägerin versichert, dass die Kasse ausnahmslos alle Kosten für medizinische Behandlungen übernehmen werde. Die Klägerin, die an einer Krebserkrankung litt, ließ sich mit naturheilkundlichen Mittel behandeln und kaufte unter anderem zahlreiche Vitaminpräparate, Dinkelkaffee, Mineraltabletten, Kräuterblut und Bierhefe. Sie reichte die Belege für diese Ausgaben zusammen mit Zuzahlungen, Quittungen für die Praxisgebühr und für Zahnreinigungen bei dem Mitarbeiter ein, der die Unterlagen an die Kasse weiterleiten sollte. Doch der Mann erstattete ihr diese Kosten aus seinem privaten Vermögen, denn derartige Leistungen trägt die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) nicht. Nach einiger Zeit gab es aber Verzögerungen bei der Zahlung, und ab 2010 zahlte der Mitarbeiter der Kasse gar nichts mehr.

Informationen zur Leistung der GKV 

Krankenkasse verweigerte die Leistung  

Die Klägerin wandte sich deshalb direkt an ihre Krankenkasse, die so zum ersten Mal von der merkwürdigen Tätigkeit ihres Mitarbeiters erfuhr. Sie zahlte auch die Kosten für die Behandlungen nicht. Sie seien nicht erstattungsfähig und vor allem medizinisch nicht notwendig. Zudem sei die Klägerin mitschuldig an den Vorgängen, denn die Zusagen des Mitarbeiters seien vollkommen lebensfremd gewesen. Der Umfang der Leistungen der GKV seien allgemein bekannt, so dass die Klägerin die falschen Zusagen des Mitarbeiters hätte durchschauen müssen. Deshalb sei die Kasse nicht zum Schadenersatz verpflichtet. Der Streifall landete schließlich vor Gericht.

Versicherte müssen sich auf die Kasse verlassen können  

Das Landgericht Mosbach sprach der Klägerin den Ersatz von 2.500 Euro der gesamten Kosten in Höhe von 7.500 Euro zu. (Aktenzeichen 1 O 77/11) Die Kasse ging aber in die Berufung vor dem OLG Karlsruhe, doch auch hier sah das Gericht die Verantwortung bei der gesetzlichen Krankenkasse. Als Körperschaft des öffentlichen Rechts haftet die Kasse bei Pflichtverletzungen ihrer Mitarbeiter. Die beklagte Kasse muss die Versicherten über alle Rechte und Pflichten in der GKV beraten. Sämtliche Auskünfte oder auch Belehrungen müssen klar, eindeutig und unmissverständlich erfolgen, so das Gericht in seiner Urteilsbegründung. Die Klägerin durfte auch den Aussagen des Mitarbeiters vertrauen, denn grundsätzlich darf ein Bürger von der Verlässlichkeit der Verwaltung ausgehen. Nur wenn eine falsche Aussage bekannt ist oder aus Fahrlässigkeit ignoriert wurde, hätte die Klägerin die Aussagen anzweifeln müssen.

Keine Mitschuld der Klägerin

Zudem stellt sich das Sozialversicherungssystem für den Versicherten so komplex und vielschichtig dar, dass in der Öffentlichkeit sämtliche Details der Leistungen einer Krankenkasse nicht unbedingt bekannt sind. Die Klägerin musste also nicht unbedingt die Unrichtigkeit der Aussagen des Mitarbeiters erkennen. Sie hatte sich immer vorab bei dem Mitarbeiter erkundigt, ob die Kosten für bestimmte Leistungen übernommen werden. Nach der Bestätigung gab es keinen Grund für Zweifel an den den Aussagen des Mitarbeiters.

Krankenkasse in der Verantwortung  

Die Kasse haftet für die vorsätzlich falschen Angaben ihres Mitarbeiters. Er hat seine Amtspflicht für eine ausführlich und vor allem korrekte Beratung verletzt. Die Mitarbeiter sind als Beamte im haftungsrechtlichen Zusammenhang anzusehen. Die Klägerin hat Anspruch auf die Erstattung ihrer Kosten in Höhe von 2.500 Euro. Es wurden noch weitere Kosten geltend gemacht, doch die sind von der Erstattung ausgenommen. Sie waren nicht durch eine ärztliche Verordnung entstanden. Auch konnte die Klägerin nicht nachweisen, dass diese Kosten tatsächlich von ihr bezahlt worden sind. Das Urteil ist rechtskräftig, denn die Revision wurde nicht zugelassen. (Aktenzeichen 12 U 105/12)

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