Krankenkasse muss Tandem für Behinderten nicht zahlen
Krankenkasse muss Tandem für Behinderten nicht zahlen

Das Sozialgericht Mainz musste in einem solchen Fall eine Entscheidung fällen. Kläger war ein minderjähriger Versicherter, der unter einer spastischen Tetraparese zu leiden hatte. Bei einer solchen Erkrankung sind alle vier Extremitäten gelähmt. Der Muskeltonus, also der Spannungszustand der entsprechenden Muskeln, ist dabei stark erhöht. Der Arzt, der den Kläger behandelte, verordnete dem Kranken ein Tandem, und zwar eine Kombination aus normalem Rad und einem Liegefahrrad. Der vordere Fahrer bewegt seine Beine in halb liegender Position nach vorne. Der hintere Fahrer sitzt auf dem Fahrrad und tritt ganz normal in die Pedalen. Das ärztlich verordnete Fahrrad sollte die Bewegungsabläufe des Behinderten verbessern. Auch sollte es helfen, den ausgeprägten Muskeltonus des Kranken zu regulieren.

Krankenkasse verweigert die Erstattung der Kosten

Der Kläger kaufte ein solches Fahrrad in einem völlig üblichen Fahrradladen. Diese Tandems sind keine Sonderanfertigungen, denn sie werden serienmäßig hergestellt. Als der Kläger aber die Erstattung der Kosten für das Tandem von seiner Krankenkasse verlangte, lehnte die Kasse seine Forderung ab. Der Versicherte wollte das nicht akzeptieren und erhob Klage vor dem Sozialgericht in Mainz. Doch die Richter folgten den Argumenten der Krankenkasse. Zwar ist der Anspruch der GKV-Versicherten auf Versorgung mit Hilfsmitteln unbestritten, doch es gibt durchaus Ausnahmen von dieser Regelung.

Hilfsmittel müssen Anforderungen erfüllen

Nach dem § 33 des SGB V ist dieser Anspruch eindeutig geklärt, allerdings sind bestimmte Hilfsmittel ausgeschlossen. Wenn es sich dabei um Gegenstände des täglichen Gebrauches handelt, so müssen die Krankenkassen die anfallenden Kosten nicht übernehmen. Ein Gegenstand ist nur unter bestimmten Voraussetzungen als Hilfsmittel zu bezeichnen, so das Gericht. Es muss aus der Konzeption und Anlage des Gegenstandes ersichtlich sein, dass der den Erfolg einer Krankenbehandlung sichern kann. Auch wenn ein solcher Gegenstand der Vorbeugung oder dem Ausgleich einer Behinderung dient, kann er in die Kategorie der Hilfsmittel eingeordnet werden. Wenn all das nicht zutrifft, so muss der Gegenstand zumindest die Bedürfnisse behinderter oder kranker Menschen in besonderer Weise erfüllen und von Gesunden so gut wie überhaupt nicht benutzt werden.

Fahrräder sind normale Gebrauchsgegenstände  

Das alles traf aber nach Ansicht der Richter nicht auf das Tandem zu. Zwar ist das Fahrrad besonders konstruiert, doch es wird in Serie hergestellt und ist in jedem normalen Fahrradgeschäft zu finden. Auch fahren nicht nur Behinderte mit einem solchen Tandem, sondern auch Gesunde. Deshalb ist das Fahrrad ein normaler Gebrauchsgegenstand, der im alltäglichen Leben genutzt wird. Die Richter machten in der Urteilsbegründung klar, dass sich das Bundessozialgericht bereits zu diesem Thema positioniert hat. Danach sind sowohl serienmäßig hergestellte Liegedreiräder und normale Fahrräder Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens. Nur eine für einen Behinderten besonders und individuell hergestellte Konstruktion kann an dieser Einschätzung etwas ändern.

Krankenkasse muss Tandem nicht zahlen  

Auch wenn ein Tandem, wie es der Kläger gekauft hat, oft von behinderten Menschen benutzt wird, so ändert das nichts an der rechtlichen Einschätzung. Es bleibt für die Richter dabei, dass dieses Tandem ein völlig normaler Gebrauchsgegenstand ist. Deshalb muss die Krankenkasse die Kosten für das Fahrrad nicht übernehmen. Die Klage wurde abgewiesen. (Aktenzeichen S 14 KR 379/12)