Krankenkassen wollen Wahltarife weiterführen
Krankenkassen wollen Wahltarife weiterführen

Doch die Krankenkassen wehren sich gegen diese Pläne. Sie erheben sogar den Vorwurf der Klientelpolitik gegen die schwarz-gelbe Regierungskoalition. Man plane eine massive Stärkung der privaten Krankenversicherung (PKV), doch das gehe zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Es ist ein Spagat, der mit der Gesundheitsreform ausgeführt werden muss. Der Wettbewerb zwischen den gesetzlichen Krankenkassen soll einerseits gefördert werden. Auf der anderen Seite muss das zweite Standbein des deutschen Gesundheitswesens, die private Krankenversicherung, gesichert und gestärkt werden. Das Bundesgesundheitsministerium hat bereits Stellung genommen. Es sei keine pauschale Abschaffung der Wahltarife geplant. Zukünftig sollen lediglich die Anforderungen an PKV und GKV “klarer definiert” werden.

Vorwurf der Klientelpolitik

Das bedeutet, dass bestimmte GKV-Wahltarife geschlossen werden, die dann ausschließlich den privaten Krankenversicherern zugeordnet werden. Birgit Fischer, Vorsitzende der Barmer GEK, hält es für falsch, wenn die Möglichkeiten der GKV so massiv eingeschränkt würden. “Letztendlich geht es nicht darum, wer die Angebote, sondern wer die besten Angebote macht.“ Auch der Vorstandsvorsitzende der AOK Rheinland/Hamburg, Wilfried Jacobs, übt scharfe Kritik an den Plänen. Die Einschränkung der Wahltarife sei “Klientelpolitik par excellence“.

Solidarisches System in Gefahr  

Auch die Opposition im Bundesstag kritisiert den Umgang mit den Wahltarifen. Dr. Karl Lauterbach ist der Gesundheitsexperte der SPD. Er ist der Meinung, man führe hier eine einseitige Reform durch, “die die privaten Anbieter auf Kosten der gesetzlichen Versicherungen bevorteilt“. Er befürchtet eine weitere Aufweichung des Solidarprinzips im Gesundheitssystem. Dabei hat er nicht nur die Abschaffung der Wahltarife im Blickfeld, sondern vor allem auch den erleichterten Wechsel von der GKV in die PKV. Die bisher gültige dreijährige Wartefrist soll auf nur noch ein Jahr verkürzt werden.

Wechselwillige dürfen nicht geködert werden

Der Direktor des PKV-Verbandes, Dr. Volker Leienbach, hat einen anderen Blick auf die Diskussion um die Wahltarife. Die gesetzlichen Krankenkassen sollen sich auf ihre angestammten Aufgaben besinnen: “Es gibt keinen Grund, darüber hinaus in Konkurrenz zur Privatwirtschaft zu treten.” Auch der parlamentarische Staatssekretär beim Gesundheitsministerium, Daniel Bahr, verteidigt die Rückführung der Wahltarife zur privaten Krankenversicherung. Es dürfe den gesetzlichen Krankenkassen keinesfalls gestattet werden, mit zusätzlichen und attraktiven Angeboten solche Versicherte zu halten, die im Grunde genommen in die private Krankenversicherung wechseln wollen.

AOK will Wahltarife noch ausbauen  

Der AOK-Bundesverband verteidigt dagegen die Zusatzangebote. Der stellvertretende Vorsitzende des Verbandes, Jürgen Graalmann, machte klar: “Es darf keine Einschränkung von Wettbewerb und Wahlmöglichleiten für Versicherte geben.” Das sei ein Rückschritt, denn eigentlich sei eine Erweiterung der Zusatzangebote notwendig. Es gebe bei diesen Zusatztarifen keine Auswahl nach persönlichen Risiken. Sie stehen allen Versicherten zur Verfügung. Außerdem, so Graalmann, seien die Wahltarife der AOK kalkulatorisch sicher. Ihre Wirtschaftlichkeit unterliege ständigen Überprüfungen. “Eine Quersubventionierung der Tarife aus der allgemeinen Krankenversicherung ist damit ausgeschlossen.” Doch der der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, will sämtliche zusätzlichen Angebote der gesetzlichen Krankenkassen zurückfahren. Es könne keinesfalls die Aufgabe der Krankenkassen sein, “im Bereich der PKV zu wildern”.

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