Krankenkassen: Zusatzbeiträge trotz Milliarden-Überschuss
Krankenkassen: Zusatzbeiträge trotz Milliarden-Überschuss

Große Aufregung bei den gesetzlichen Krankenkassen: Nach Berichten des Handelsblattes und der Stuttgarter Zeitung könnten die Krankenkassen das abgelaufene Geschäftsjahr mit einem deutlichen Plus beendet haben. Noch hat sich das Bundesversicherungsamt (BVA) nicht offiziell geäußert, doch möglicherweise haben die Kassen rund eine Milliarde Überschuss erwirtschaftet – und das trotz Krise, Kosten für die Schweinegrippe-Impfung und allgemeiner Kostensteigerung im Gesundheitswesen. Dabei verteilt sich dieses Ergebnis ganz unterschiedlich auf die einzelnen Kassenarten. Bei den Allgemeinen Ortskrankenkassen soll das Plus am höchsten ausgefallen sein: über 770 Millionen Euro. Auch die Betriebskrankenkassen haben demnach mehrere hundert Millionen Euro Plus erwirtschaftet. Allein die Ersatzkassen sollen kräftig in der Kreide stehen. Was das mit Blick auf die Zusatzbeiträge bedeutet, ist noch völlig offen.

Experten: geschönte Statistiken

Gleichzeitig wurden Zweifel an der Glaubwürdigkeit dieser Zahlen laut. Denn ebenfalls im Handelsblatt äußerten Experten, dass diese Zahlen auf Plausibilität geprüft werden müssten. Es sei möglich, dass einige Krankenkassen in diese Geschäftsergebnisse Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds einbezogen hätten, die sie wieder zurückzahlen müssen. Dies gilt insbesondere für Krankenkassen in Bayern und Baden-Württemberg. Dies würde die im Jahr 2009 durchweg positiven Quartalsergebnisse erklären: Im ersten Quartal standen die Krankenkassen insgesamt mit fast einer Milliarde Euro im Plus, im zweiten waren es schon 1,2 Milliarden und im dritten Quartal 1,4 Milliarden.

Bayern und Baden-Württemberg hatten bei der Konzeption des Gesundheitsfonds auf die sogenannte Konvergenzklausel gedrängt. Diese Regelung soll verhindern, dass einzelne Bundesländer zu stark durch Ausgleichszahlungen an andere Länder belastet werden. Daher hatten Bayern und Baden-Württemberg vorab Abschlagszahlungen erhalten, um deren Ausgleichszahlungen an andere Bundesländer abzufedern. Nun könnte sich allerdings herausstellen, dass die Ausgleichszahlungen gar nicht so hoch ausgefallen sind, wie erwartet. Daher würde das BVA auch die Abschlagszahlungen zurückfordern. Nach Angaben der Stuttgarter Zeitung könnte es hier um Rückzahlungen an das BVA in Höhe von rund 480 Millionen Euro gehen. Problem: Dieses Geld sei bereits ausgegeben.

Zusatzbeiträge trotz Milliarden-Plus

Sollten sich die Finanzergebnisse als richtig erweisen, dürften einige Krankenkassen in Erklärungsnot geraten. Unter den Krankenkassen mit Zusatzbeitrag befinden sich derzeit vor allem Betriebskrankenkassen. Diese haben allerdings nach Angaben des Handelsblattes 189,8 Millionen Euro Überschuss erwirtschaftet. Die Zusatzbeiträge dürfen allerdings nur dann erhoben werden, wenn eine Krankenkasse nicht mit dem Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds auskommt. Dennoch könnten die Zusatzbeiträge gerechtfertigt sein. Derzeit gibt es rund 130 Betriebskrankenkassen. Der Überschuss ergibt sich für den gesamten Verband, auch wenn einzelne BKK im Minus sein können.

Folge: Fusion

Als Folge könnte bald die nächste Fusionswelle über die Krankenkassen hereinbrechen. Vor allem bei den BKK dürfte der Fusionsdruck wachsen. Aber auch die Ersatzkassen, die angeblich fast 160 Millionen Euro im Minus sind, könnten sich bald nach Fusionspartnern umsehen müssen. Zu den Ersatzkassen zählen unter anderem die DAK, die Techniker Krankenkasse und die Barmer GEK. Attraktive Fusionspartner sind die Innungskrankenkassen. Bereits Anfang 2009 hatte die Techniker Krankenkasse mit der IKK direkt fusioniert. Die IKK stehen mit einem Plus von über 260 Millionen Euro wirtschaftlich gut da.