Die Gesundheitsreform wird ein heißer Tanz. Die PKV-freundlichen Pläne von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FPD) stoßen verständlicherweise nicht überall auf Gegenlieben. Einerseits die Drei-Jahres-Frist für den Wechsel in die private Krankenversicherung fallen zu lassen und andererseits den gesetzlichen Krankenkassen einen Großteil der Wahltarife zu nehmen, birgt nun einmal Zündstoff. Kritiker sprechen von einer „einseitigen“ Reform.

Verwunderlich ist jedoch, dass vonseiten der gesetzlichen Krankenkassen bislang nur wenig Gegenwehr zu spüren ist. Lediglich Birgit Fischer, Chefin der Barmer GEK hat in einem Gespräch mit der „Rheinischen Post“ offen Stellung genommen. Sie warnt davor, die Gestaltungsspielräume der Kassen noch weiter zu beschränken, und spricht damit vor allem das Thema Wahltarife an. Es gehe „nicht darum, wer die Angebote, sondern wer die besten Angebote macht“. Der Bundesregierung wirft die Barmer GEK-Chefin vor, „ein Hilfsprogramm für die PKV aufzulegen“. Wilfried Jacobs von AOK Rheinland-Hamburg spricht von einer „Klientelpolitik par excellence“.

Auch der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kann sich mit den Plänen zur Gesundheitsreform nicht anfreunden. Die privaten Anbieter würden auf Kosten der gesetzlichen Versicherungen bevorteilt. Das führe auf Dauer zu einer „Entsolidarisierung des Gesundheitssystems“. Die Befürchtung, dass bei einer Lockerung der Zugangsvoraussetzungen – in dem Fall durch das Ende der Drei-Jahres-Frist – mehr junge und gesunde Versicherte Richtung private Krankenversicherung abwandern, ist nicht neu. Sie war der Grund dafür, überhaupt die Wartezeit von ein auf drei Jahre zu verlängern. Ob dieser Schritt zurück nun Fortschritt oder Rückschritt ist, liegt im Auge des Betrachters.

Die Argumente beim Thema GKV-Wahlversicherungen sind ähnlich breit gestreut. Laut Philipp Rösler sollen die Tarife nicht gänzlich abgeschafft werden. Ihm gehe es darum, die Aufgaben der beiden Systeme klarer zu definieren. Dass es im Sinne der Versicherten, wie von Birgit Fischer betont, auf das „beste Angebot“ ankommen sollte, ist nachvollziehbar. Allerdings: Einige Angebote der gesetzlichen Kassen, ob nun zur Chefarzt-Behandlung oder dem Einbettzimmer, sind mit sehr heißer Nadel gestrickt. Das Aus des „TK-Privat-Praxis“ der Techniker Krankenkasse ist ein Paradebeispiel dafür, dass es für die gesetzlichen Kassen auf Dauer sehr schwer sein wird, risikogerecht zu kalkulieren.