Nach dem Gerichtsurteil will City BKK in Berufung gehen
Nach dem Gerichtsurteil will City BKK in Berufung gehen

Auch kurz vor ihrer Schließung zum 01. Juli 2011 gerät die bankrotte City BKK weiterhin in die Schlagzeilen. Ein Rentner hatte dagegen geklagt, die ab Januar 2011 erhobenen Zusatzbeiträge von acht auf 15 Euro bezahlen zu müssen. Das Sozialgericht Berlin fällte schließlich ein Urteil: Krankenkassen dürfen erst Zusatzbeiträge von ihren Mitgliedern erheben, wenn sie ihre Hinweispflicht auf das Sonderkündigungsrecht erfüllt hätten. Da die insolvente Kasse dies nur unzureichend tat, soll sie nun bereits erhaltene Extrabeiträge an die Mitglieder zurückzahlen. Wie ein Sprecher der Kasse gegenüber der “Ärzte Zeitung” mitteilte, will die City BKK gegen das Urteil Berufung einlegen. Für die Berufung habe die Kasse noch bis nach der Schließung am Donnerstag Zeit. Ab Freitag sei ihr Status einer Körperschaft in Abwicklung.

Rentner klagt gegen Krankenkasse

Im zugrunde liegenden Fall teilte die beklagte City BKK dem Kläger im März 2010 mit, dass ab April von allen Mitgliedern ein einkommensunabhängiger Zusatzbeitrag von acht Euro erhoben werde. Im Januar erhöhte sie den Beitrag schließlich auf 15 Euro. Der Kläger widersprach jedoch und erhob Klage gegen seine Krankenkasse. Er habe 45 Jahre Beiträge geleistet, zahle auch als versicherter Rentner. Zu Beitragserhöhungen aufgrund der Misswirtschaft der Geschäftsführung sei er nicht bereit.

City BKK fordert Überprüfung des Urteils

Schließlich verurteilte das Sozialgericht die City BKK zur Rückzahlung bereits erhaltener Zusatzbeiträge. Insgesamt geht es um etwa 21 Millionen Euro. Nun will die Krankenkasse jedoch beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in Berufung gehen: Das Urteil betreffe bislang nur den Kläger, betonte der Sprecher der City BKK. Nicht alle BKK-Versicherten hätten demnach Anspruch auf eine Rückzahlung der seit Januar gültigen Zusatzbeiträge. Für Zahlungen einer geschlossenen Kasse haften zunächst die anderen Krankenkassen derselben Kassenart. Demnach müssten also die anderen Betriebskrankenkassen für die Zahlungen aufkommen. Allerdings haften diese nur bis zu einer bestimmten Höhe. Wird diese überschritten, müssen alle gesetzlichen Krankenkassen einspringen.

Versicherte benötigen neue Krankenkasse

Mitglieder der insolventen City BKK haben noch bis zum 14. Juli Zeit, sich eine neue gesetzliche Krankenkasse zu suchen. Doch noch immer hat die City BKK von etwa 35.000 Mitgliedern keine Rückmeldung, ob oder zu welcher neuen Kasse sie gewechselt sind. Wer die Frist versäumt, wird von seinem Arbeitgeber, der Bundesagentur für Arbeit oder dem Rentenversicherungsträger bei der Kasse angemeldet, bei der er vor der City BKK versichert war. Erst nach weiteren 18 Monaten können Betroffene kündigen und zu einer anderen Kasse wechseln.

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