Rösler verteidigt Honorare und beruhigt die Versicherten
Rösler verteidigt Honorare und beruhigt die Versicherten

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler hat sich gegen Medienberichte gewandt, die sich mit weiteren Zusatzbeiträgen auf Grund der Honorarerhöhungen beschäftigten. Im Deutschlandradio Kultur sagte er, dass die geplante Erhöhung der ärztlichen Honorare nicht zu weiteren Zusatzbeiträgen führen werde. Das Defizit der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) von rund 11 Milliarden Euro werde durch die Beitragserhöhungen im nächsten Jahr ausgeglichen. Aus diesem Grund gebe es für die Krankenkassen keine Notwendigkeit, noch weitere Zusatzbeiträge zu erheben. Auch der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler, rechnet nicht mit weiteren Belastungen für die Versicherten. Die Krankenkassen hätten die Honorarzuwächse ohnehin bereits in die Ausgaben für das nächste Jahr eingerechnet. Zuwächse seien gebremst worden, so der KBV-Vorsitzende.

Krankenkassen bedauern die Honorarzuwächse

Die Krankenkassen aber sehen die Lage aus einem anderen Blickwinkel. Die Mehrausgaben für die Honorare müssen von den Versicherten geschultert werden. Es wäre nicht notwendig, die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung im geplanten Umfang anzuheben, wenn man bei anderen Ausgaben den Rotstift angesetzt hätte. Florian Lanz, der Sprecher des GKV-Spitzenverbandes, hält die angeblich reduzierten Erhöhungen für eine Vernebelung der Tatsachen. Durch mehr Vorsorgeuntersuchungen und zusätzliche Leistungen würden die Erhöhungen auf mehr als eine Milliarde Euro gesteigert. Die Krankenkassen hatten für eine Nullrunde bei den Arzthonoraren plädiert.

Ansprüche der Ärzte gerechtfertigt

Der Ärzteverband “Hartmannbund” bezeichnet die Aussagen der Krankenkassen dagegen als “Stimmungsmache” und “Propagandafeldzüge“. Die Erhöhung der Honorare sei notwendig, weil das gesamte System in den letzten 20 Jahren nicht ausreichend finanziert gewesen sei. Die Gelder würden beispielsweise in den Ausbau der medizinischen Versorgung investiert. Der Präsident der Berliner Ärztekammer rechnete in einem Gespräch mit dem “ZDF” vor, dass die Ärzte ohnehin einen eher geringen Anteil von den Beiträgen der Versicherten erhalten. Von 100 Euro Beitrag erhalte der Arzt nur ungefähr sieben Euro. “Die medizinischen Ansprüche steigen, die Ansprüche der Patienten steigen,” sagte Günther Jonitz. Wenn also jemand mehr arbeiten müsse, so habe er auch Anspruch auf mehr Geld.

Politik verliert Einfluss   

Die Opposition im Deutschen Bundestag dagegen sparte nicht mit Kritik an der Honorarerhöhung. Thomas Oppermann, der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, wandte sich gegen die getroffenen Vereinbarungen. Die Erhöhungen entzögen sich der Kontrolle durch die Politik, so Oppermann. Auch der Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi, kann den Absprachen zur Honorarerhöhung nichts Gutes abgewinnen. Er kritisierte vor allem, dass ausschließlich die Versicherten die steigenden Kosten allein tragen müssen.

Rösler sieht keine Nachteile für Versicherte      

Der Deutsche Gewerkschaftsbund sieht die Sachlage ähnlich. Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach bezeichnete die Honorarerhöhung für die Ärzte als “frivole Ausschweifung”. Die Versicherten müssten durch die Beitragserhöhungen zusätzliche Schwierigkeiten und Belastungen auf sich nehmen, während sich gleichzeitig die Mediziner eine Milliarde Euro in die Tasche steckten. Doch Philipp Rösler bleibt bei aller Kritik sehr gelassen. Er gibt sich zufrieden über die endlich getroffene Entscheidung der Selbstverwaltung. Nun herrsche endlich Klarheit. Die gesetzlich Versicherten könnten ihre Krankenkasse schließlich frei wählen und wechseln. “Deswegen werden die Kassen alles tun, um ihre Zusatzbeiträge niedrig zu halten.”