Schärfere Regeln für angeschlagene Krankenkassen
Schärfere Regeln für angeschlagene Krankenkassen

Vor allem will die Bundesregierung zukünftig Fehler vermeiden, die im fast vergangenen Jahr zum Beispiel bei der Pleite der City BKK gemacht wurden. Deshalb gibt es vom neuen Jahr an strengere Vorschriften für das Verhalten von Krankenkassen, die in finanziellen Schwierigkeiten stecken oder sogar vor der Insolvenz stehen. Bei einer drohenden Pleite müssen die Kassen ihren Mitgliedern acht Wochen vor dem Termin der Schließung die Tatsachen mitteilen und sie von der Insolvenz informieren. Weiter müssen solche Krankenkassen ihren Versicherten bei dem dann notwendigen Wechsel in eine andere Krankenkasse helfen. Sie sind verpflichtet, den Betroffenen eine Liste mit allen Krankenkassen vorzulegen. Die Mitglieder können dann eine Krankenkasse auswählen. Das Gesundheitsministerium erklärt dazu: „Mit diesem Formular können Mitglieder einfach den Kassenwechsel vollziehen, ohne selbst eine Geschäftsstelle aufzusuchen.“

Neue Regeln bei Insolvenz einer Krankenkasse

Für die anderen Krankenkassen besteht die absolute Verpflichtung, die Mitglieder der insolventen Kasse aufzunehmen. Es gibt keinen Grund, weder zu hohes Alter noch Krankheiten oder geringes Einkommen, der eine Ablehnung rechtfertigen würde. Damit sollen Vorkommnisse wie bei der Pleite der City BKK verhindert werden. Als im Mai dieses Jahres rund 170.000 Versicherte eine neue Krankenkasse suchten, hatten vor allem ältere und kranke Menschen große Probleme, eine neue Krankenkassen zu finden. Sie wurden oft mit fadenscheinigen Gründen schon am Telefon abgewimmelt.

Ärzte werden anders verteilt werden

Ein weiterer wichtiger Punkt für die Versicherten wird sich langfristig mit dem Gesetz durch die andere Verteilung der Ärzte ändern. In den nächsten fünf Jahren werden rund 40.000 Haus- und Fachärzte das Rentenalter erreicht haben und in den Ruhestand gehen. Für die Patienten könnte das in naher Zukunft bedeuten, dass die Wege um Facharzt weiter werden. Ärzte und Krankenkassen wollen bis zum Ende des kommenden Jahres im Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) ein neues Konzept erarbeiten, um die räumliche Verteilung der Ärzte zu organisieren. Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler, erwartet schwierige Verhandlungen. Die KBV will auf jeden Fall eine Zahl der Hausärzte erreichen, die den Patienten entgegenkommt.

Balance zwischen Kosten und Bedürfnissen der Patienten

Die Krankenkassen achten natürlich auch auf die Kosten. Johann-Magnus von Stackelberg, stellvertretender Vorsitzender des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen, stellt Forderungen auf: „Bei der Bedarfsplanung dürfen die Räume nicht zu klein sein, sonst ergibt sich rein rechnerisch immer ein enormer Ärztebedarf.“ Für die Patienten seien ein wenig längere Wege zu einem Spezialisten zumutbar.

Versorgungsstrukturen werden aufgebrochen

Streit wird es auch um die medizinische Überversorgung in manchen Gebieten geben. Es wird möglich sein, dass in solchen Regionen Arztpraxen von den Kassenärztlichen Vereinigungen aufgekauft werden und damit verschwinden. Ob das geschieht, werden Ärzte und Krankenkassen einvernehmlich beschließen. Gleichzeitig verlangt der Gesetzgeber angemessene Wartezeiten auf einen Facharzttermin. „Je mehr Praxen aufgekauft werden, desto schwerer sind kürzere Wartezeiten zu erreichen“, sagt Andreas Köhler. Er ist aber zuversichtlich, dass die Versorgung verbessert werden kann. Doch zum Nulltarif wird der Fortschritt nicht zu haben sein. Chronische Erkrankungen nehmen zu, die Fälle von Demenz werden zahlreicher. „Wir werden mehr Geld für die ambulante Versorgung brauchen.“