SPD will Zusatzbeiträge wieder rückgängig machen
SPD will Zusatzbeiträge wieder rückgängig machen

Einen entsprechenden Antrag hat die SPD am vergangenen Donnerstag dem Bundestag vorgelegt. Nicht nur der Zusatzbeitrag, sondern auch der Sonderbeitrag der Arbeitnehmer, der bislang in Höhe von 0,9 Prozent erhoben wird, soll der Vergangenheit angehören. Die Oppositionspolitiker von Grünen und der Linken unterstützten den Antrag. Doch trotz dieser Unterstützung halten sie die Forderungen der SPD für wenig glaubwürdig. Und selbstverständlich machte sich die Regierungskoalition darüber lustig, was bei einer solchen Wendung um 180 Grad nicht weiter verwunderlich sein kann. Schließlich hatten SPD und Grüne den kritisierten Sonderbeitrag während der rot-grünen Regierung beschlossen. Die Zusatzbeiträge, ein zunächst mit voller Absicht eingesetztes Wettbewerbsinstrument, war Teil der Gesundheitsreform der großen Koalition von CDU/CSU und SPD.

Lernprozesse

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach machte die Gründe des radikalen Richtungswechsels klar. „Wir sind ein lernfähiges System“, trotze er den kritischen Stimmen. In der großen Koalition habe man lediglich aus Rücksicht auf den Partner die Konstruktion mit den Zusatzbeiträgen zähneknirschend mitgetragen. Er warf der Regierung Untätigkeit vor. Man mache keinerlei Anstalten, die Zusatzbeiträge zu verhindern. Es sei überdeutlich, dass die Koalition in Bezug auf die Gesundheitspolitik uneinig sei. Die Pläne de FDP sind in den Augen Lauterbachs und damit der SPD nicht sozial, zu teuer und überdies ungerecht. Die Inhalte der geplanten Gesundheitsreform seien eine „aberwitzige Idee“.

Linke Positionen

Harald Weinberg, Abgeordneter der Linken, sprach die Vermutung aus, dass die SPD mit ihren neuen Forderungen zumindest Teile der „Agenda 2010“ rückgängig machen wolle. Doch das ändere nichts daran, dass man in der Sache mit den Forderungen der Sozialdemokraten konform gehe. Auch die Linke verlange die Rücknahme von Zusatzbeiträgen und Sonderbeitrag. Weinberg stellte fest, dass Grüne und SPD mit ihren gesundheitspolitischen Forderungen auf die Grundsätze und Positionen der Linken einschwenken würden.

Abkehr

Der SPD muss klar gewesen sein, dass sie mit ihrer Kehrtwendung Spott, Häme und Sticheleien provozieren würde. Max Straubinger von der CSU sagte, dass nun alles nicht mehr richtig sei, was unter der SPD-Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt beschlossen wurde. Der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn meinte, die SPD schäme sich wohl ihrer elfjährigen Regierungspolitik. Mit irgendwelchen Lernprozessen habe das nicht zu tun, sondern mit der „Sehnsucht nach der guten alten Oppositionszeit“.

Schwere Zeiten

Doch Karl Lauterbach begründet die veränderte Haltung seiner Partei auch mir den geänderten Gegebenheiten. Es wäre überhaupt nicht einsichtig, dass in den heutigen Zeiten die Arbeitgeber nichts von steigenden Kosten und den finanziellen Problemen im Gesundheitswesen spüren sollen. „Wenn die Löhne sinken oder stagnieren, ist es nicht gerecht, die steigenden Gesundheitskosten allein dem Arbeitnehmer zu überlassen.“

Maßregelung

Besonders ärgerlich reagierte die Gesundheitsexpertin der FDP. Ulrike Flach erinnerte die SPD daran, dass die Zusatzbeiträge ein Ergebnis der Tätigkeiten der Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt sind. „Das ist Ihr Gesetz, das ist Ihr Gesundheitsfonds, das sind Ihre Zusatzbeiträge“, warf sie der SPD vor. Man könne die Ergebnisse und Folgen der eigenen Politik nicht auf andere abwälzen. Für die Regierungspolitik der letzten Jahre läge die Verantwortung sicherlich bei der SPD.