Streit um Röslers Gesundheitspolitik
Streit um Röslers Gesundheitspolitik

Das Scheitern der Kopfpauschale hat heftige Diskussionen ausgelöst. Nachdem sich die Spitzenpolitiker von CDU, CSU und FDP in der vergangen Woche gegen Röslers Prämienmodell ausgesprochen haben, ist eine lebhafte Debatte in der deutschen Politik entstanden. Die FDP warf der CSU „Wildsau-Verhalten“ vor, denn diese würde sich nur destruktiv zeigen und damit die Neugestaltung des Gesundheitssytems blockieren. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Karl Lauterbach, machte hingegen Rösler selbst sowie die Kanzlerin Angela Merkel für das Scheitern der Reform verantwortlich. Die SPD forderte daher den Rücktritt Röslers. 

Rösler soll zurücktreten

In einem Interview mit der Passauer Neuen Presse sagte Karl Lauterbach, Rösler sei vollkommen gescheitert und solle daher einen Rücktritt in Erwägung ziehen. Für Lauterbach ist aber auch Angela Merkel verantwortlich, denn die Kanzlerin hätte die Krise der gesetzlichen Krankenversicherung unterschätzt.

Wenn man sieben Monate lang untätig sei und plötzlich vier Milliarden Euro sparen wolle, müsse Angela Merkel nun in Erwägung ziehen, einen Minister mit mehr Erfahrungen einzusetzen. Lauterbach zweifelte zudem daran, dass die Regierung in naher Zukunft ein neues Konzept vorlegen könne. Alles laufe auf Zusatzbeiträge hinaus, kritisierte der SPD-Politiker

Vorgehen der CSU unverantwortlich

Die FDP kritisierte massiv das Verhalten der CSU. Daniel Bahr, der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, sagte die CSU wäre wie eine „Wildsau“ aufgetreten. Bahr betonte, dass die FDP ihren Kurs trotz aller Kritik beibehalten wolle. Die CSU werde bald feststellen, dass man mit vier Milliarden Euro Einsparungen kein Defizit von elf Milliarden Euro im Jahr 2011 decken könne, so Bahr.

Christian Lindner, Generalsekretär der FDP, griff besonders den Vorsitzenden der CSU, Horst Seehofer, an. Lindner sagte, Seehofer hätte eine persönliches Trauma, sodass jetzt 70 Millionen gesetzlich Versicherte seine Traumatherapie machen müssten. Das wäre unverantwortlich. Bahr warf Seehofer zudem  „Totalverweigerung“ vor.

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