Unsicherheit um Daniel Bahrs neues Ärztegesetz
Unsicherheit um Daniel Bahrs neues Ärztegesetz

Sowohl die Opposition als auch die Krankenkassen bezweifeln, dass durch das Gesetz tatsächlich der Ärztemangel behoben werden kann. Die finanziellen Anreize für Landärzte sind zu gering. Auch gibt es keine Beschränkung für Ärzte, die sich weiterhin in bereits ausreichend versorgten Gebieten niederlassen wollen. KBV-Chef Andreas Köhler warnt vor dem Verlust der flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung. Ein Ausweg ist nach den Worten Köhlers die Versorgung der Landbevölkerung von außen mit wechselnden Ärzten. In einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa in Berlin sagte er: "In einem Dorf wird montags und dienstags zum Beispiel ein Hausarzt sein, der Frauen- und Augenarzt wird einmal in der Woche dort sein." In zehn Jahren würden nur noch die Patienten in den Städten auf die gleiche Weise betreut wie heute. Ländliche Gebiete müssten verstärkt von fern betreut werden. "Wir werden an den Speckgürteln größere Ärzte-Kooperationen haben, die über mobile Arztstationen, über Filialpraxen die Fläche versorgen."

Bedenken gegen Versorgungsgesetz  

Die Voraussetzung für ein solches Szenario gibt das neue Gesetz durchaus her. Es sieht vor, dass Ärzte nicht mehr wie bisher in der Nähe ihre Praxis wohnen müssen. Das gesamte Gesetz wird im Moment im Bundestag beraten. Die Koalition selbst will  noch sehr viele Änderungsanträge einbringen. Vor allem gibt es Bedenken aus dem Finanzministerium. Die Kosten für die Veränderungen sollen weit höher liegen als 320 Millionen Euro jährlich, wie es zunächst vorgesehen war.

Spezialärztliche Versorgung könnte scheitern  

Andreas Köhler befürchtet vor allem, dass der wichtigste Teil des Gesetzes scheitern wird. Die spezialärztliche Versorgung steht möglicherweise zur Disposition. Nach  den Vorgaben des Gesetzes sollen Ärzte und Kliniken besonders gravierende Leiden wie Krebs, schwere Herzinsuffizienz oder HIV und Aids nach immer gleichen Kriterien behandeln. Es soll zum großen Vorteil der Patienten keine "Therapiebrüche" mehr geben. So sollten die Grenzen zwischen ambulanter und stationärer Versorgung überwunden werden. Auch die Obergrenzen für die ärztlichen Honorare sollen fallen. Aus diesem Grund steht dieser Teil des Gesetzes in der Kritik. Die Bundesländer wollen das nicht akzeptieren und widersprechen dem Gesetz. Sie fürchten zu hohe finanzielle Belastungen.

Strukturverbesserungen werden kommen  

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, widerspricht jedoch den Befürchtungen des KBV-Chefs. Das Kernstück des neuen Gesetzes werde keinesfalls gekippt. "Über die konkrete Ausgestaltung werden wir im parlamentarischen Verfahren noch reden." Es sei aber völlig klar, dass man strukturelle Verbesserungen anstrebe. Ärzte und Kliniken mit hohen Qualitätsstandards würden bei der geplanten Zusammenarbeit einbezogen.

Ärzte sollen Aufgaben abgeben

Spahn erwartet von den Ärzten ebenfalls Maßnahmen gegen den Ärztemangel. So sollen die Ärzte mehr Arbeiten in Diagnose und Behandlung an Schwestern und Angestellte delegieren. "Ich erwarte von der Ärzteschaft, dass sie die Delegation ärztlicher Leistungen nun offensiv vorantreibt." Die Koalition will den KBV und die gesetzlichen Krankenkassen beauftragen, eine Liste von Tätigkeiten aufzustellen, die abgegeben werden können. Auch das soll zur Entlastung unterversorgter Regionen beitragen.

Unsicherheit über den Ausgang   

All die Vorschläge, die Änderungsanträge und kontroversen Diskussionen beunruhigen des Vorsitzenden der KBV. Es sei überhaupt nicht mehr zu erkennen, wie das Gesetz letztendlich verabschiedet werde. "Das ist nicht zufriedenstellend." Jens Spahn jedoch sieht die Entwicklung des Gesetzes zuversichtlich. Es werde den Alltag der Patienten verbessern. "Das ist kein  Spargesetz, sondern es geht um Qualität und Strukturen."    

Kommentare