Verbraucherministerin: Zusatzbeiträge rechtswidrig
Verbraucherministerin: Zusatzbeiträge rechtswidrig

Der Wirbel um die Erhebung von Zusatzbeiträgen weitet sich zu einem handfesten Streit aus. Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) kritisierte die Zusatzbeiträge der DAK als rechtswidrig, weil die Frist zwischen Ankündigung und erster Fälligkeit zu kurz sei. Dieser Zeitraum müsse mindestens einen Monat betragen, da die Versicherten ansonsten nicht von ihrem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen können. Die DAK hatte erst Anfang dieser Woche die Erhebung eines Zusatzbeitrages in Höhe von acht Euro zum 01. Februar angekündigt. Die Krankenkassen halten dagegen, dass das Sonderkündigungsrecht nicht beeinträchtig werde.

Versicherte mit besonderem Recht auf Kündigung

Der GKV-Spitzenverband wies darauf hin, dass die Versicherten weiterhin von ihrem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen können. Florian Lanz erklärte, dass ab Zustellung der Mitgliederinformation über den Zusatzbeitrag die Versicherten vier Wochen Zeit haben, um von dem Sonderkündigungsrecht Gebrauch zu machen. Geht die Kündigung innerhalb dieser Frist ein, wird der Zusatzbeitrag nicht fällig, auch wenn die Kündigung erst nach zwei Monaten wirksam wird – so sieht es das Sonderkündigungsrecht vor.

Kritik an Krankenkassen

Gegen die Ankündigung mehrerer Krankenkassen, Zusatzbeiträge erheben zu wollen, macht sich nun Kritik breit. Selbst Kanzlerin Angela Merkel äußerte sich kritisch zu Beiträgen. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle von der FDP kündigte an, die Krankenkassen dem Kartellrecht zu unterstellen. Es wurde der Verdacht laut, dass die Krankenkassen Absprache zum Zeitpunkt der Einführung von Zusatzbeiträgen getroffen hätten.

Krankenkassen wehren sich

Die meisten Krankenkassen reagierten auf die Vorwürfe mit Unverständnis. Sie setzten lediglich geltendes Recht um. Seit der Einführung des Gesundheitsfonds obliegt es den Kassen selber, fehlendes Geld über Zusatzbeiträge einzuziehen. DAK-Sprecher Jörg Bodanowitz sieht daher kaum Chancen, dass der Plan, die gesetzlichen Krankenkassen dem Kartellrecht zu unterstellen, aufgehen wird. Krankenkassen sind Körperschaften des öffentlichen Rechts und arbeiten im Sinne des Gemeinwohls. Daher sind sie nicht befugt, Gewinne zu erwirtschaften. Das Kartellamt dagegen stelle sicher, dass mehrere Unternehmen nicht zum Nachteil der Verbraucher und zur Gewinnsteigerung Preisabsprachen treffen.

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