Zusatzbeitrag: Zahlungspflicht auch für Sozialhilfeempfänger
Zusatzbeitrag: Zahlungspflicht auch für Sozialhilfeempfänger

Weil die Zahlungen aus dem Gesundheitsfonds nicht ausreichen, fordern aktuell elf der ingesamt 153 gesetzlichen Krankenkassen einen Zusatzbeitrag von ihren Mitgliedern. Seit Anfang 2011 sind die Kassen zudem befugt, die Zusatzbeiträge in beliebiger Höhe zu erheben. Betroffene müssen den Extrabeitrag, derzeit zwischen 6,50 und 15 Euro, eigenständig monatlich an ihre Kasse entrichten. Nach Meinung der Richter in Hessen ist dies auch Menschen mit geringem Einkommen zumutbar. Wer den Zusatzbeitrag nicht zahlen wolle, könne ja die Krankenkasse wechseln und somit vom Sonderkündigungsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung Gebrauch machen, heißt es in der kürzlich veröffentlichten Urteilsbegründung des Hessischen Landessozialgerichts (LSG) in Darmstadt. Der Kläger hatte hingegen argumentiert, dass es gegen die deutsche Verfassung verstoßen würde, wenn die Krankenkasse von einem erwerbsunfähigen Versicherten einen Zusatzbeitrag verlange.

Kläger: Zu hohe Belastung durch Zusatzbeitrag

Im konkreten Fall klagte ein Mann aus Südhessen, der Grundsicherung aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit (umgangssprachlich Sozialhilfe) bezieht und deshalb nur über ein geringes Einkommen auf Hartz IV-Niveau verfügt. Der Zusatzbeitrag seiner Krankenkasse in Höhe von acht Euro stellte daher eine zu große finanzielle Belastung für ihn dar. Er sei arbeitsunfähig und krank und könne daher diesen Betrag nicht aufbringen, begründete der Mann seine eingereichte Klage.

“Wer nicht wechseln will, muss zahlen”

Die Richter in Darmstadt sahen es dagegen als erwiesen an, dass der Versicherte nach der Erhebung des zusätzlichen Beitrages von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch hätte machen können und wiesen daher die Klage zurück. Denn bevor eine Krankenkasse einen Zusatzbeitrag erhebt oder einen bereits vorhandenen erhöht, müssen Mitgliedsbriefe mit der Ankündigung des Extrabeitrags versendet werden, in denen ausdrücklich auf dieses Kündigungsrecht aufmerksam gemacht wird. Nur wenn dieser Hinweis fehlt, können sich Versicherte nachträglich gegen die Erhebung wehren, wie dies bereits im Fall der City BKK erfolgreich geschehen ist. Wer seine Kasse nicht wechseln will, muss zahlen, so das Fazit des Landessozialgerichts. Dies entspreche dem Gesetz und sei nicht verfassungswidrig (Az.: L 1 KR 24/11).

Richter verweisen auf Sozialausgleich

Grundsätzlich müssten auch Hartz IV Bezieher, Bezieher der Grundsicherung und weitere Sozialhilfeempfänger den Zusatzbeitrag bezahlen, wobei einige Krankenkassen bei Hartz IV Ausnahmen zulassen. Des Weiteren wiesen die Richter darauf hin, dass der Gesetzgeber einen Sozialausgleich geschaffen habe. Damit sollen untere Einkommensgruppen entlastet werden. Der Kläger muss nun weiterhin den Zusatzbeitrag von acht Euro leisten oder von dem regulären Kündigungsrecht Gebrauch machen und in eine Krankenkasse ohne Zusatzbeitrag wechseln.