Zusatzbeitrag zum Ausgleich der Kassendefizite ungeeignet
Zusatzbeitrag zum Ausgleich der Kassendefizite ungeeignet

In einem Interview mit der Badischen Zeitung rechnet der Chef der Aufsichtsbehörde der gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland vor, dass 2011 allein durch den Ausfall des einmaligen Bundeszuschusses von 3,9 Milliarden Euro im laufenden Jahr dem Gesundheitsfonds Verluste in Milliardenhöhe drohen. Zwar erhöht der Bund 2011 seinen regelmäßigen Zuschuss um 1,5 Milliarden Euro, die verbleibenden 2,4 Milliarden Euro werden bislang aber nicht aus Steuermitteln gedeckt. Ein derartiges Minus müsste von den Krankenkassen und deren Mitgliedern in Form von Beitragserhöhungen oder Zusatzbeiträgen getragen werden. Gaßner hält dies aber langfristig für keine praktikable Lösung.

15 Milliarden Defizit denkbar

Erschwerend hinzu kommt ein voraussichtliches Kassendefizit von vier Milliarden Euro bis Ende des laufenden Jahres. Gaßner hält zudem ein weiteres Auseinanderklaffen von Kosten und Einnahmen von bis zu 8,5 Milliarden Euro für denkbar. In diesem „worst case“-Szenario kommen Kassen und Gesundheitsfonds dann auf ein Gesamtdefizit von bis zu 15 Milliarden Euro. Ein Problem, das auch schon im politischen Berlin kursiert. So berichtet der Spiegel über einen Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, 2011 den Beitragssatz für die Krankenkassen anzuheben. Dies wurde von einem Sprecher des Ministers allerdings umgehend als Falschmeldung dementiert.

Zusatzbeitrag ohne Wirkung

Für Maximilian Gaßner bleibt es allerdings unerlässlich, die Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung im Blick zu haben. Wie man das politisch umsetzt, lässt er offen. Der Zusatzbeitrag sei für ihn allerdings kein geeignetes Mittel, um langfristig die Finanzierung der Krankenversicherung abzusichern. Auch deshalb, weil absehbar ist, dass die pauschalen acht Euro nicht ausreichen werden.Die Kassen wären mittelfristig gezwungen, höhere Beiträge zu erheben. Diese würden allerdings mit der Zumutbarkeitsklausel kollidieren, der zufolge kein Versicherter mit einem höheren Zusatzbeitrag als einem Prozent seines versicherungspflichtigen Einkommens belastet werden darf. Einkommensprüfungen wären dann erforderlich und gerade Kassen mit vielen Geringverdienern würden erhebliche Probleme bekommen.