Kein Zusatzbeitrag für Rentner und Hartz-IV Empfänger
Kein Zusatzbeitrag für Rentner und Hartz-IV Empfänger

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler hat ein neues Konzept für die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung vorgelegt. Geplant sind Milliardeneinsparungen in allen Bereichen des Gesundheitssystems und härtere Sanktionen für Versicherte, die den Zusatzbeitrag verweigern. Doch auch für Hartz IV-Empfänger, Rentner und Geringverdiener soll es neue Regelungen geben. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, sollen Empfänger von Arbeitslosengeld und Pensionäre den Zusatzbeitrag von den Arbeitsagenturen und Rentenkassen erstattet bekommen. Geringverdiener erhalten zudem einen Sozialausgleich, sofern der Zusatzbeitrag das Bruttoeinkommen um einen bestimmten Prozentsatz übersteigt. Der Diskussionsentwurf vom Bundesgesundheitsministerium wurde am Mittwoch den Koalitionsparteien überreicht. Im September sollen die Pläne im Kabinett und im Herbst schließlich im Bundestag diskutiert werden. Indessen hat bereits der Bundesverband der Arbeitgeber (BDA) auf die neuen Pläne reagiert. Er kritisierte das Reformvorhaben als weitere Belastung für die Arbeitgeber und als Widerspruch zu den Zusagen des Koalitionsvertrags.

Arbeitsagentur zahlt Zusatzbeitrag

Gute Nachrichten für Hartz IV-Empfänger und Rentner: Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler plant vermutlich Empfänger von Arbeitslosengeld und Pensionäre vom Zusatzbeitrag zu befreien, das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Künftig sollen wahrscheinlich die Arbeitsagentur und die Rentenversicherungen für die Zusatzbeiträge der Betroffenen aufkommen. Hierfür plant Rösler im Herbst jeden Jahres das voraussichtliche Defizit des Gesundheitsfonds und den daraus resultierenden durchschnittlichen Zusatzbeitrag schätzen zu lassen. Dieser kalkulierte Zusatzbeitrag soll dann von den Arbeitsagenturen und Rentenkassen übernommen werden, so die Frankfurter Allgemeine Zeitung.

Neue Regelungen für Sozialausgleich

Auch für Geringverdiener, für die der Zusatzbeitrag eine erhebliche finanzielle Belastung wäre, soll Rösler konkrete Pläne vorgelegt haben. Übersteigen die Zusatzbeiträge das durchschnittliche Einkommen eines Arbeitnehmers oder die Rente eines Pensionärs um zwei Prozent, so wird der Differenzbetrag als Sozialausgleich an das Mitglied ausgezahlt. Da Anfang 2011 der allgemeine Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung auf 15,5 Prozent angehoben wird, rechnen Experten im nächsten Jahr jedoch mit keinen weiteren Zusatzbeiträgen.

Neben dem Sozialausgleich und der Entlastung der Hartz IV-Empfänger sowie Rentner, plant Philipp Rösler außerdem Verweigerer des Zusatzbeitrags härter zu bestrafen. Künftig sollen die Krankenkassen den Zusatzbeitrag beim Arbeitgeber einziehen können, sofern ein Versicherter diesen verweigert. Hierfür kann der Vorgesetzte den Versicherungsbeitrag des säumigen Arbeitnehmers von 8,2 Prozent auf 10,2 Prozent erhöhen und diesen direkt an die Krankenkasse abführen. Außerdem soll der Sozialausgleich des betroffenen Mitglieds gestrichen werden.

Arbeitgeber lehnen Pläne zur Gesundheitsreform ab

Inzwischen haben auch die Arbeitgeberverbände auf den Reformentwurf von Rösler reagiert. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) äußerte sich kritisch zu den neuen Plänen des Bundesgesundheitsministeriums und bemängelte, dass diese eine neue Belastung der Arbeitgeber zu bedeuten hätten. Die Anhebung des allgemeinen Beitragssatzes verteuere die Arbeitskosten und würde die wirtschaftliche Erholung gefährden, was ein Widerspruch zum Koalitionsvertrag darstellen würden.