Krankenkassen warnen vor zusätzlichen Kosten für Versicherte
Krankenkassen warnen vor zusätzlichen Kosten für Versicherte

Die gesetzlichen Krankenkassen werfen der christlich-liberalen Bundesregierung vor, ein zentrales Versprechen ihrer Gesundheitsreform zu brechen. Hintergrund ist das Versorgungsgesetz gegen den Ärztemangel in ländlichen Regionen Deutschlands. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) wird dieses am Mittwoch vom Bundeskabinett beschließen lassen. Zuvor hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Schutzklausel durchgesetzt, die vorzieht, den Steuerzuschuss für den Sozialausgleich zu kürzen oder zumindest zu begrenzen, wenn Bahrs Förderprogramm für Mediziner teurer wird als gedacht. Ein Entschluss mit fatalen Folgen: Tritt die Schutzklausel in Kraft, müssten die Versicherten für die zusätzlichen Kosten aufkommen, warnen die Krankenkassen.

Sozialausgleich soll Versicherte entlasten

Seit 01. Januar 2011 können gesetzliche Krankenkassen Zusatzbeiträge in unbegrenzter Höhe erheben. Der sogenannte Sozialausgleich soll jedoch verhindern, dass gesetzlich Krankenversicherte unverhältnismäßig belastet werden, wenn ihre Krankenkasse Zusatzbeiträge erheben muss, weil sie mit dem Geld aus dem zentralen Gesundheitsfonds nicht zurechtkommt.

Krankenkassen: Weitere Zusatzbeiträge möglich

“Mit dieser Schutzklausel für den Bund wird die Steuerfinanzierung des Sozialausgleichs ausgehebelt – zumindest für den Teil, der durch höhere Ausgaben für Ärzte entsteht”, kritisiert die Vorsitzende des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen, Doris Pfeiffer gegenüber der Tageszeitung “Die Welt”. Woher das Geld kommen solle, bleibe offen. “Im schlimmsten Fall müssen die Versicherten auch das dann noch durch Zusatzbeiträge finanzieren”, so Pfeiffer weiter.  Ähnlich äußert sich der Chef des Verbands der Ersatzkassen, Thomas Ballast. Für ihn ist sogar der Plan der schwarz-gelben Koalition gescheitert, die Krankenkassen zunehmend über einkommensunabhängige Beiträge zu finanzieren.

Gesundheitsministerium weist Vorwürfe zurück

Schäuble setzte die Schutzklausel nach zähem Ringen mit Bahr vor allem deshalb durch, weil er die Belastungen für den Bundeshaushalt möglichst gering halten will und sich ähnlich wie die Kassen skeptisch zeigt, dass Bahr die Folgekosten des Versorgungsgesetzes richtig einschätze. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums wies die Ausführungen der Krankenkassen indes zurück. In der Koalition gebe es keine Pläne, den Sozialausgleich zu kürzen. Der Anspruch auf den Ausgleich bleibe unberührt, er werde weiterhin aus Steuermitteln beglichen.

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