Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, nach dem die Provisionen der Versicherungsmakler in der Kranken- und Lebensversicherung begrenzt werden sollen. Doch sowohl Versicherer als auch Verbraucherschützer halten die Einführung des Gesetzes ab 2012 für übereilt.

Zum 01. Januar des kommenden Jahres sollten die Provisionen für Vermittler auf 2,67 Prozent begrenzt werden, was durchschnittlich ungefähr acht Monatsbeiträgen entspricht. Außerdem soll die Stornohaftung auf 60 Monate ausgeweitet werden. Damit sollen die Vermittler keinen Anreiz mehr haben, in den ersten fünf Jahren ihre Kunden zu einem Wechsel ihrer privaten Krankenversicherung (PKV) zu überreden und somit erneut hohe Provisionen zu kassieren.

PKV begrüßt die Verlängerung der Haftung

Damit sollen bisher mögliche Provisionszahlungen von 14 oder 18 Monatsbeiträgen unterbunden werden. Die bestehende Haftungszeit von nur zwei Jahren führt zu Wechseln in der Krankenversicherung, die nur der Geldgier der Vermittler geschuldet ist. Der Kunde muss die überzogenen Provisionen zahlen. „Die PKV unterstützt die vorgeschlagene Stornohaftungszeit von 60 Monaten“, erklärte Volker Leienbach, Direktor des PKV-Verbandes. Damit würden die Abschlusskosten bei Verträgen wirksam gesenkt und die „Umdeckungen“ der Vermittler beendet.

Gesetzesentwurf lässt Fragen offen

Doch wie die Verbraucherschützer hält Leienbach die Deckelung der Provisionen für nicht ausgereift. Es gebe zu viele Unklarheiten. Es sei nicht auszuschließen, dass es durch die Begrenzung der Provisionen zu Wettbewerbsverzerrungen kommen könne. Lars Gatschke, der Experte für das Versicherungswesen bei den Verbraucherzentralen, hält den Entwurf in der vorliegenden Form für nicht umsetzbar. Die Regelungen könnten leicht umgangen werden. „Prinzipiell sollte es keine Abschlussprovisionen geben, sondern nur laufende Provisionen.“ Außerdem plädiert er für eine Erhöhung der Stornohaftung auf zehn Jahre. Er sieht noch großen Beratungsbedarf.

Ausführliche Beratung nötig

Auf keinen Fall aber sollte ein solches Gesetz übereilt auf den Weg gebracht werden. „Schlicht unmöglich ist eine kurzfristige Umsetzung zum 01. Januar“, sagt Volker Leienbach. Die neuen gesetzlichen Vorgaben tangieren bestehende Verträge. Bei einer derartig schwierigen Gesetzeslage müsse das Prinzip „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ gelten. Wenn die neue Regelung zu schnell umgesetzt werde, ist ein Fehlschlag sehr wahrscheinlich. Die Gesetze könnten nicht greifen oder aber zu sehr eingreifen. „Der PKV-Verband begrüßt grundsätzlich das mit der Gesetzesinitiative verfolgte Regelungsziel, fordert aber substanzielle Nachbesserungen sowie eine gründliche Beratung.“ Es sei daher nicht seriös, wenn das Gesetz bereits zum Januar 2012 gelten sollte.

Vermittler in der Beurteilung uneinig

Die Reaktionen der Vermittler fallen unterschiedlich aus. Während der Verband Deutscher Versicherungsmakler die Begrenzung der Abschlusskosten begrüßt, lehnt der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute das geplante Gesetzt rundweg ab. Mit dem Gesetzesentwurf werde ein gesamter Berufsstand im Misskredit gebracht, sagte Verbandspräsident Michael Heinz. Das Vorhaben der Provisionsbegrenzung sei nichts anderes als ein Eingriff in die Grundrechte.