Recht auf Krankentagegeld auch bei Kündigung durch Arbeitgeber
Recht auf Krankentagegeld auch bei Kündigung durch Arbeitgeber

Der 1959 geborene Kläger, seit 2001 als Vorstand bei einer Bank tätig, hatte bei einer privaten Krankenversicherung einen Vertrag über Krankentagegeld abgeschlossen. Nach diesem Vertrag sollte er täglich 225 Euro von 43. Tag seiner Arbeitsunfähigkeit an erhalten. Im Mai 2003 ermittelte die Staatsanwaltschaft Darmstadt gegen den Bankvorstand wegen des Verdachts der Geldwäsche. Die Büro- und Wohnräume des Klägers wurden durchsucht. Am 15. Mai 2003 wurde der Vorstand von seinem Arbeitgeber freigestellt. Vom 26. Mai 2003 an lag eine Krankschreibung vor. Der Kläger musste wegen depressiver Reaktionen behandelt werden. Die Bank kündigte dem Kläger am 25. August 2003. Nachdem seine Versicherung psychiatrische Gutachten eingeholt hatte, zahlte sie dem Bankvorstand bis zum 26. Dezember 2004 den vereinbarten Tagessatz von 235 Euro.

Zahlung wegen Berufsunfähigkeit eingestellt 

Danach wollte der Versicherer aber nicht mehr zahlen. Seiner Ansicht nach war bei dem ehemaligen Bankvorstand die Berufsunfähigkeit eingetreten. Außerdem erfülle er durch die Kündigung seiner Bank ohnehin nicht mehr die Bedingungen für die Krankentagegeldversicherung. Der Mann zog vor Gericht. Die Versicherung legte noch weitere Begründungen nach: Der Versicherte sei durchaus in der Lage, trotz der Depressionen einen Teil seiner bisherigen Aufgaben zu erfüllen. Auch deshalb könne man nicht mehr von einem Leistungsanspruch ausgehen.

Krankheit durch Ermittlungen und gesellschaftliche Folgen 

Doch die Kölner Richter sahen das anders. Sie hatten Sachverständige befragt, die dem Kläger depressive Reaktionen bescheinigt hatten. Die persönlichen und sozialen Folgen des Ermittlungsverfahrens und der Kündigung hätten länger andauernde Störungen und Depressionen hervorgerufen. Er konnte nicht einmal mehr ganz normale alltägliche Tätigkeiten ausüben. Seine Frau musste ihn mit sanfter Gewalt dazu bringen, sie gelegentlich zu begleiten. Grundsätzlich aber habe er vollkommen apathisch gewirkt. Eine nur partielle Arbeitsunfähigkeit konnte das Gericht nicht feststellen. Auch wenn der Kläger lange Vernehmungen im Verlauf der Ermittlungen durchgestanden hatte, so ist das nicht mit der Tätigkeit eines Vorstandes bei einer Bank zu vergleichen.

Krankentagegeld trotz Kündigung

Auch die vom Arbeitgeber des Klägers ausgesprochene Kündigung ändert nach der Auffassung des Gerichtes nichts, denn sie wurde erst nach der Krankschreibung des Klägers ausgesprochen. Die Kündigung während einer Arbeitsunfähigkeit führt nicht unbedingt zum Aufheben der Versicherungsfähigkeit. Dieser Grundsatz hat auch dann Gültigkeit, wenn die Kündigung in den Zeitraum der Karenztage fällt und somit noch kein Geld bezahlt wurde.

Versicherung muss zahlen

Der Versicherer hätte den Beweis führen müssen, dass der Kläger nach seiner Genesung keine Tätigkeit mehr aufnehmen wollte. In einem solchen Fall hätte er nicht zahlen müssen. Doch diesen Nachweis blieb die Versicherung schuldig. Folglich sei der Versicherungsvertrag gültig, weil er weder durch Berufsunfähigkeit noch durch Versicherungsunfähigkeit aufgehoben worden sei. Der Kläger war bis einschließlich Februar 2006 arbeitsunfähig. Der Versicherer muss deshalb dem Kläger über 90.000 Euro zahlen. (Aktenzeichen 5 U 160/07)