Schelte für das Management der Krankenkassen
Schelte für das Management der Krankenkassen

Vor allem bei den Mietverträgen sieht der BRH als eine der obersten Bundesbehörden großen Handlungs- und Korrekturbedarf. Die Krankenkassen verursachen große Verluste, weil die angemieteten Räume und Gebäude zu groß und zu teuer sind. Bei mehreren untersuchten Objekten stellte der BRH fest, dass die verlangten und gezahlten Mieten weit über dem ortsüblichen Niveau lagen. Auch wurden beispielsweise Verträge mit Laufzeiten von 20 Jahren abgeschlossen, die von keiner Seite ordentlich gekündigt werden konnten. Eine Krankenkasse nutzte von gemieteten 32.000 m² nur ganze 13.500 m². Die restlichen Räume wurden untervermietet, allerdings nur mit wesentlich schlechteren Konditionen. Der Kasse bescherte diese Praxis für das Jahr 2010 Verluste von sechs Millionen Euro. Eine andere Krankenkasse verpflichtete sich, vom Jahr 2011 an eine Bürofläche von fast 19.000 m² zu mieten. Allerdings wurden nur 8.000 m² tatsächlich gebraucht.

Forderung nach Vorabprüfung von Verträgen

Der BRH fordert deshalb, dass die Aufsichtsbehörden vor dem Abschluss von Mietverträgen einbezogen werden. Bisher gibt es zwar Leitlinien des Bundesversicherungsamtes, in denen um Information in solchen Fällen nur gebeten wird. Doch kaum eine Krankenkasse kommt dieser Bitte nach. Das Gesundheitsministerium jedoch erteilt jeder Absicht nach einer Vorlage- und Genehmigungspflicht von Mietverträgen eine Absage. Die Stichproben des BRH sind danach nicht groß genug, um den Vorwurf der Missachtung von Wirtschaftlichkeit und sparsamem Umgang mit finanziellen Ressourcen generell zu erheben.

Viele Fusionen sind unwirtschaftlich

Neben den Mietverträgen hat sich der BRH auch mit den Fusionen der Krankenkassen beschäftigt. Ziel der Zusammenschlüsse soll die Einsparung bei den Ausgaben für Leistungen und Verwaltungskosten, die Stärkung der wirtschaftlichen Lage und die optimale Positionierung im Wettbewerb sein. Doch diese Ziele wurden in den meisten Fällen kaum umgesetzt. Weder konnten wirklich günstige Verträge für Heil- und Arzneimittel ausgehandelt werden, noch gelang den Kassen die Einsparung von Verwaltungskosten. Im Jahr der Fusion erhöhten sich bei fast allen geprüften Krankenkassen die Verwaltungsausgaben um bis zu 18 Prozent. Auch prangerte der BRH an, dass die Vorstandsgehälter um bis zu 25 Prozent angehoben wurden. Kosten für Abfindungen oder externe Unternehmensberatung runden das Bild ab.

Konzepte sind nicht aussagekräftig

Diese Defizite sind um so erstaunlicher, weil vor einer Fusion die Konzepte vorgelegt werden, geprüft und genehmigt werden müssen. Doch diese Konzepte waren nach Angaben des BRH fast ausnahmslos lückenhaft und schlecht ausgearbeitet. Allein der Umfang der Vorlagen reichte von einer halben Seite bis zu 56 Seiten. Die Aussagekraft hielt sich ebenfalls in Grenzen. Zu wichtigen Gebieten wie Organisationsstrukturen, Personal und Finanzen gab es oft kaum Angaben. Auch Zielvorstellungen wurden gar nicht oder verschwommen formuliert.

BRH verlangt Rahmenbedingungen vom Gesetzgeber

Deshalb sei kaum nachvollziehbar gewesen, ob nach der Fusion tatsächlich eine starke und leistungsfähige Krankenkasse entstehen kann. Der BRH verlangt deshalb, dass zukünftig Fusionskonzepte an Mindestanforderungen gemessen werden sollten. Die Wirtschaftlichkeit einer Fusion sollte an dem Konzept eindeutig abzulesen sein. Die Behörde verlangt, dass das Bundesgesundheitsministerium dafür die gesetzlichen Grundlagen schafft. Das Ministerium ließ verlauten, dass die Aufsichtsbehörden die Probleme bei der Anwendung und Umsetzung der aktuellen gesetzlichen Vorgaben bisher nicht bekannt gemacht habe.