Streit um Kopfpauschale spaltet Koalition
Streit um Kopfpauschale spaltet Koalition

Erneut gibt es Streitigkeiten in der schwarz-gelben Regierung um die geplante Kopfpauschale. Die FDP erhebt Vorwürfe gegen die CDU, dass diese eventuelle Steuererhöhungen plane. Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hingegen fordert die Einführung der Gesundheitsprämie ohne Steuererhöhungen beim benötigten Sozialausgleich durchzuführen. Die Kosten würden deutlich unter zehn Milliarden Euro liegen, so Rösler gegenüber der Bild-Zeitung. Doch diese bisher genannten Zahlen könnten sich als falsch erweisen: Nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums müsste der Spitzensteuersatz auf mindestens 73 Prozent steigen und ab der Einkommenssumme von 120.664 Euro gelten, um den Sozialausgleich der Kopfpauschale zu finanzieren. Unionspolitiker bezweifelten deshalb die grundsätzliche Finanzierbarkeit des Projektes.

Steuererhöhungen nötig

Der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Hartmut Koschyk (CSU), äußerte, dass möglicherweise ein Drittel der Steuerzahler, die einen Sozialausgleich nötig hätten, teilweise selbst für diesen aufkommen müssten. Der Höchststeuersatz müsste auf 73 bis 100 Prozent steigen, um die soziale Gerechtigkeit der Kopfpauschale aufrechterhalten zu können. Wenn man das benötigte Volumen bei 33 Milliarden Euro ansetze, würde der Spitzensteuersatz ab einem Einkommen von 179.664 Euro bei 100 Prozent liegen.

Kopfpauschale nicht finanzierbar

Durch die neusten Berechnungen wächst der Widerstand gegen die Pauschale in der Union immer mehr. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) bezeichnete das Konzept zwar als interessant, jedoch momentan über die Steuergelder nicht finanzierbar.

Johannes Singhammer (CSU) äußerte sich ebenfalls kritisch. Eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung, die die Steuerzahler finanziell belastet, sei ohne weiteres nicht durchsetzbar, berichtete er der Süddeutschen Zeitung. Jens Spahn (CDU) sagte der Frankfurter Rundschau, dass die jetzige Haushaltslage eine Gesundheitsprämie derzeit nicht möglich mache.

FDP auf Konfrontationskurs

Der Parlamentarische Staatssekretär im Gesundheitsministerium Daniel Bahr (FDP) unterstützt Rösler in der Aussage, dass es keine Steuererhöhungen geben werde. Er sagte gegenüber der Zeitung „taz“, es würden bewusst horrende Zahlen in die Welt gesetzt. Ähnlich äußerte sich auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner: Er bezweifelte die Beweiskraft der vom Bundesfinanzministerium vorgelegten Berechnungen.

Die Kopfpauschale, deren Einführung bereits im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, ist schon seit Beginn der Amtszeit der schwarz-gelben Koalition ein Konfliktthema. Die CSU ist strikt dagegen, Rösler möchte den Umbau schrittweise vollziehen und stellte in Aussicht, dass er die Arzneimittelindustrie zu Einsparungen zwingen wolle.