Bei der Förderung der privaten Pflegezusatzversicherung müssten alle Menschen erreicht werden, auch die, die zum Beispiel aufgrund einer großen Familie keine Steuern bezahlen, so der Vorsitzende des Verbandes der privaten Krankenversicherung, Reinhold Schulte. Um dies zu ermöglichen, werde mehr benötigt als die von Wolfgang Schäuble angedachte steuerliche Absetzbarkeit der Versicherungsbeiträge für die private Zusatzversicherung, ist sich Schulte sicher. Bislang finden Zusatzversicherungen bei privaten Versicherungsanbietern im Gesetz zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz) keine Berücksichtigung. Statt der von Schäuble vorgesehenen Lösung müsse es eine „echte Zulage“ seitens des Staates geben, die „durch eine steuerliche Förderung“ ergänzt werde, so der PKV-Verbandschef.

Opposition kennt Belastungen in der Pflege

Im Hinblick auf die Durchsetzbarkeit der angedachten Förderung für die private Pflegezusatzversicherung im Bundesrat macht sich Schulte offenbar verhältnismäßig wenig Sorgen. Sowohl Bündnis 90/ Die Grünen als auch die SPD seien sich ob der künftigen Belastungen im Bereich Pflege bewusst. Dies gelte auch für die Notwendigkeit von Eigenbeteiligungen der Versicherungsnehmer, um die angestrebten Entwicklungen durch den Staat voranzutreiben, betonte der Verbandschef der PKV. Fest steht: Es werden umfassende finanzielle Mittel benötigt, um der Alterung der Gesellschaft und der daraus resultierenden erhöhten Pflegebedürftigkeit Rechnung zu tragen. Politik und Wirtschaft sind angehalten, hier konstruktiv zusammenzuarbeiten.

PKV: Beteiligung an Debatten um Pflege-Zukunft

Sowohl SPD als auch Grüne sind mit den Maßnahmen der Pflegereform unzufrieden und plädieren für die Einführung einer Pflege-Bürgerversicherung. Der Direktor des Verbandes der privaten Krankenversicherung, Volker Leienbach, hat sich bereits deutlich gegen derlei Bestrebungen der vorbenannten Oppositionsparteien ausgesprochen. In den Diskussionen des Bundesfinanzministers, Wolfgang Schäuble (CDU), mit seinem Kollegen aus dem Gesundheitsressort, Daniel Bahr (FDP), geht es derweil seit mehreren Wochen um den Umfang des Pflege-Riester. Bahr plädiert hierbei für einen größeren Förderungsrahmen als Schäuble. Nach einem Bericht der der Süddeutschen Zeitung (Onlineausgabe) soll bis zur Haushaltsaufstellung zu Monatsmitte entschieden werden, wie der entsprechende Rahmen des künftigen Pflege-Riesters aussehen wird.

Pflegetagegeld-Versicherung im Fokus

Demnach zeichnet sich bereits deutlich ab, dass es eine Pflegetagegeld-Versicherung geben wird. Ein Mensch der im Vorfeld seiner Pflegebedürftigkeit einen entsprechenden Vertrag abgeschlossen hat würde, sobald diese eintritt, pro Tag eine zuvor definierte Summe erhalten. Sollte der Versicherungsnehmer den Vertrag nie in Anspruch nehmen müssen, weil er nicht pflegebedürftig wird, verfallen die Versicherungsprämien, die er einst eingezahlt hat. Im Hinblick auf die Erwartungshaltung zu dem Anwendungsrahmen einer privaten Pflegezusatzversicherung schränkte PKV-Verbandschef Schulte bereits jetzt ein: Die Anwendung bei schweren Krankheiten wie Aids käme ausschließlich dann infrage, wenn es eine obligatorische Zusatzversicherung gäbe. Diese Möglichkeit wurde von der Regierung mit Blick auf die damit zusammenhängenden Kosten aber bereits ad acta gelegt.

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